Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Befürchtungen entgegengetreten, dass während der Corona-Krise das Thema des Klimawandels von der Agenda der EU weggedrängt werden könnte.
Nach Merkels Worten werde die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wegen der Corona-Pandemie „anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten“, äußerte die CDU-Politikerin in ihrem Podcast.
Das Klimathema werde man „genauso auf der Tagesordnung haben wie die Gesundheitsfragen“. Die Kanzlerin sagte, dass man sehen müsse, „dass wir an die Zukunft denken – und das sind Klima- und Umweltfragen“.
Am 1. Juli erhält Deutschland erstmals seit 13 Jahren wieder die Ratspräsidentschaft in der EU. Der Themenkreis umfasst vor allem Klimaschutz, Digitalisierung, Brexit und mittelfristige Finanzplanung der EU.
Es werde gefragt, wie ein „leistungsfähiges europäisches Gesundheitssystem in allen Mitgliedsstaaten“ aufgebaut werden könne, so Merkel. Zu den Diskussionsthemen würden auch solche wie Finanztransaktionssteuer, Mindeststeuern und Handel mit Verschmutzungsrechten für Flugverkehr und Schifffahrt gehören. Diese Fragen sollten diskutiert werden, „damit wir am Ende der deutschen Präsidentschaft mehr Europa haben und ein Europa, das dem 21. Jahrhundert besser gewachsen ist, als das heute der Fall ist.“
Laut Merkel sind gemeinsame Fonds von großer Bedeutung. Nach ihren Worten würde Deutschland wirtschaftlich und industriell nicht stark sein, sollte in anderen Ländern die Wirtschaft zum Scheitern kommen. Deutschland müsse sich „sehr viel mehr“ engagieren als bisher gedacht. Man sollte in Klimaschutz, Digitalisierung und „strategische Fähigkeiten“ investieren, um zumindest bei der Schutzmasken-Produktion nicht nur von Nicht-EU-Ländern abzuhängen.
ek/mt/dpa
