Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin zu den Sanktionen gegen Russland geäußert. Ihr zufolge gibt es keinen Grund für deren Aufhebung.
Trotz der Fortschritte bei der Lösung der Ukraine-Krise sollen laut Merkel noch viele weitere Schritte folgen.
„Deshalb ist das, was man jetzt sagen kann, nicht, dass wir schon Sanktionen aufheben können, sondern man kann sagen, dass es die Voraussetzungen dafür gibt – das ist heute von allen Seiten betont worden“, sagte sie wörtlich.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo sich Anfang 2014 ein Staatsstreich ereignet hatte, sowie aufgrund der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim nach einem entsprechenden Referendum auf der Halbinsel, die bis dahin Teil der Ukraine gewesen war.
Der Westen warf Moskau daraufhin die Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten der Ukraine vor und verhängte Sanktionen. Moskau ergriff Gegenmaßnahmen und betonte, es sei kontraproduktiv, mit ihm die Sprache von Sanktionen zu sprechen. Zudem verwies Russland immer wieder darauf, dass es weder zu den Seiten des innenpolitischen Konflikts in der Ukraine gehöre noch ein Subjekt der Minsker Vereinbarungen zur Konfliktregelung im Donbass sei. Für Moskau sei die Krim-Frage ein für allemal vom Tisch.
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