In Chemnitz hat sich Angela Merkel am Freitag den Fragen der Bürger gestellt. Der Besuch der Bundeskanzlerin sorgte für Diskussionen: Viele fragten sich, warum Merkel erst drei Monate nach dem Mord an einem Deutschen mit Migrationshintergrund gekommen ist.
„Wie fühlen Sie sich, wenn Sie von so etwas hören?“
Auf die Frage des Moderators, warum sie Chemnitz besuche, sagte Merkel, sie möchte „einen kleinen Beitrag dazu leisten“, dass Chemnitz „nicht dauerhaft in einem schlechten Licht steht“.
Merkel sprach von dem „schrecklichen Mord“, der in Chemnitz passiert sei. Sie könne die Menschen verstehen, die diese Tat erschüttert habe.
Die Kanzlerin rief dazu auf, sich von Fremdenfeinden und Rechtsradikalen zu distanzieren. Sie finde es gut, dass sich viele Chemnitzer von den fremdenfeindlichen Ausschreitungen bei den Demonstrationen im September abgestoßen gefühlt und sich abgegrenzt hätten.
Die Bundeskanzlerin wurde auch auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg angesprochen. „Wie fühlen Sie sich, wenn Sie von so etwas hören“, wollte der Leser Klaus-Peter Olivio wissen.
Merkel antwortete vorsichtig: Sie könne das Entsetzen darüber nachvollziehen. Allerdings sollten solche Straftaten nicht dazu führen dürfen, dass weitere Straftaten in Reaktion auf diese Verbrechen begangen werden.
Ob die geltenden Gesetze ausreichen, um straffällig gewordenen Asyl-Bewerbern habhaft zu werden? Merkel meint: Ja. „Wir versuchen, aus den Taten unsere Lehren zu ziehen.“ Als Beispiel nennt sie das „Kerndaten-Register“, in dem Flüchtlinge gemeldet seien.
Sie würde den Asylbewerbern gerne den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, betonte die Kanzlerin weiter. Dies würde laut Merkel zusätzlich zur Registrierung der Migranten beitragen.
Das Schaffen ist noch nicht beendet
In Bezug auf ihren oft kritisierten Satz „Wir schaffen das“ betonte Merkel: „Das Schaffen ist noch nicht beendet.“
Eine andere Rednerin gab an, „Angst“ vor „Männern aus dem arabischen Raum“ zu haben, die „unsere Kultur nicht annehmen“ wollen. Der Islam sei „keine Religion“ für sie.
In ihrer Antwort betonte Merkel, dass der Islam sehr wohl eine Religion sei, seine Ausübung sei vom Grundgesetz gedeckt. Zudem sei man bemüht, Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen keine Aussicht auf Asyl haben, in ihre Länder zurückzuführen. Dabei sei es jedoch wichtig, dass die sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten erweitert werden. Das sei bislang noch nicht passiert.
Zweifel an Von der Leyens Kompetenz
Der Videoproduzent aus Chemnitz Thomas Höppner ist der Meinung, dass die Politikverdrossenheit der Bürger auch davon kommen könnte, dass die Bundesminister „nicht die nötigen Kompetenzen haben“.
„Dann ist die Familienministerin plötzlich Verteidigungsministerin“, spielt Höppner unter Applaus auf Ursula von der Leyen an. „In anderen Ländern, wie etwa Kanada, ist die Gesundheitsministerin auch Ärztin.“
Merkel sprang der Bundesverteidigungsministerin zur Seite: Von der Leyen „kann Verteidigungsministerin“.Im Studio sind Zwischenrufe zu hören.
„Okay, Sie sind anderer Meinung, das müssen wir dann aushalten“, so Merkel. Fachfremde Quereinsteiger können sich laut der Kanzlerin die entsprechende Expertise auch aneignen.
Chemnitzer — Menschen zweiter Klasse?
Eine Ärztin aus Chemnitz fragte die Kanzlerin, wie es sein könne, dass sich manche Menschen in Sachsen noch als „Menschen zweiter Klasse“ fühlten.
Merkel erklärt das so: Viele, vor allem ältere Bürger fühlten sich abgehängt. Insbesondere dann, wenn wirtschaftsstarke Leute aus beruflichen Gründen in die Großstädte, etwa nach Westdeutschland, abwandern. Deshalb müsse es Anreize geben, dass vor allem junge Menschen gerne in den ostdeutschen wie ländlichen Bundesländern bleiben und sozial schwache Bürger stärker unterstützt werden.
Medialer Umgang mit Chemnitz
Bei der Fragestunde wurde auch Kritik an der Berichterstattung über Chemnitz geäußert. Auf die Frage, wie sie selbst das wahrgenommen habe, antwortete Merkel ziemlich ausweichend. Die Welt sei nicht „schwarz und weiß“. Kritische Berichterstattung sei zudem ein „hohes Gut“ in Deutschland.
In den ostdeutschen Ländern sei die Medien-Skepsis größer als im Rest der Republik, betonte sie weiter.
Einer der Moderatoren bedauert es, dass nun alle Chemnitzer als „rechts“ wahrgenommen werden. „Den Stiefel müssen Sie sich nicht anziehen“, erwidert die Kanzlerin. „Sie sind andere Chemnitzer.“Wann treten Sie zurück, Frau Kanzlerin?
„Warum stimmen andere Länder gegen den Migrationspakt und die Große Koalition nicht? Wann treten Sie zurück, Frau Kanzlerin?“, fragte ein Mann aus den Zuschauerreihen.
Merkel dazu: „Ich habe erklärt, dass ich bis Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben will.“
Dann kommt sie auf das UN-Abkommen zu sprechen. Die Regierung habe sich auf den Migrationspakt „eingelassen“, um vor allem Fluchtursachen zu bekämpfen. „Es ist in unserem Interesse, dass sich anderswo die Bedingungen verbessern, damit die Menschen von dort aus nicht mehr flüchten müssen.“
Die nationale Souveränität werde dabei nicht berührt, so Merkel. Es würden „Lügen“ zu dem Migrationspakt kursieren.
