„Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab.
Flüchtlingskrise: Schulz will Druck auf EU-Partner erhöhen
Unterdessen will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Falle einer Wahl als Bundeskanzler den Druck auf andere EU-Länder erhöhen, sich an der Bewältigung der Flüchtlingskrise solidarisch zu beteiligen.
Wenn der EU-Haushalt diesbezüglich kein „solidarischer Haushalt“ sei, werde er als deutscher Bundeskanzler sein Veto dagegen einlegen, sagte Schulz am Sonntag in Berlin. Weder Deutschland noch Italien könnten alleine alle Flüchtlinge aufnehmen.
Schulz stellte am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus seinen sogenannten „Zukunftsplan“ unter der Überschrift „Das moderne Deutschland Zukunft, Gerechtigkeit, Europa“ vor.
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Quelle: (dts)