Thüringens AfD-Chef Björn Höcke stellt aufgrund der Ereignisse in Thüringen eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Auch der AfD-Bundesvorstand geht mit einer Abmahnung gegen Merkel vor“, so der AfD-Vize und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Im Sputnik-Interview erklärt der Jurist die Hintergründe zur Merkel-Klage.
„Wir als AfD sind eine Rechtsstaatspartei.“ Das erklärte Stephan Brandner (AfD), Bundestagspolitiker und stellvertretender AfD-Bundessprecher, im Sputnik-Interview mit Blick auf die jetzt erstattete Klage und die eingereichte „rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung“ gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und den Bundesvorstand der Partei. Die Partei wirft der Regierungschefin vor, sie hätte im Rahmen der „Eklat-Wahl“ im Erfurter Landtag „ihr Amt missbraucht“, weil sie von einem Staatsbesuch in Südafrika heraus intervenierte und eine „Rückabwicklung“ der dortigen Ministerpräsidentenwahl öffentlich forderte.
Brandner ist seit Dezember 2019 und dem damaligen AfD-Bundesparteitag in Braunschweig einer der Vize-Bundesvorsitzenden seiner Partei.
„Auch Merkel muss das Grundgesetz einhalten“
„Wir achten darauf, dass insbesondere die Verfassungsorgane – und dazu gehört die Bundeskanzlerin – auch die Vorschriften unseres Grundgesetzes und die Strafgesetze einhalten“, sagte er.
Die AfD stelle einerseits gegen Merkel „eine Strafanzeige aufgrund Paragraph 106 des Strafgesetzbuches (StGB)“, erklärte er im Sputnik-Gespräch.
„Dabei geht es um die Nötigung von Verfassungsorganen (gemeint ist das Organ des Ministerpräsidenten in Thüringen, Anm. d. Red.) oder die Nötigung von Teilen von Verfassungsorganen. Diese Strafanzeige hatten wir angekündigt. Diese hat der AfD-Bundesvorstand jetzt nicht erstattet, weil Björn Höcke diese Anzeige bereits in Thüringen erstattet hat vor wenigen Tagen. Eine Strafanzeige (gegen die Kanzlerin, Anm. d. Red.) ist ausreichend.“
Dies sei die strafrechtliche Dimension der aktuellen Merkel-Politik, betonte der Jurist und AfD-Bundestagsabgeordnete.
„Klarer Fall von Amtsmissbrauch durch Merkel“ – AfD-Chef Meuthen
„Die AfD will wegen der Vorgänge in Thüringen Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen und zudem eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen sie einreichen“, berichtete die Zeitung „Welt“ Mitte Februar. „Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, erklärte die Partei. Die Strafanzeige wirft Merkel demnach Nötigung des mittlerweile nur noch geschäftsführenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) vor.“ In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.
„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, sagte AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen damals.
Die AfD begründe ihr Vorgehen mit Merkels Äußerungen zu Thüringen während eines Staatsbesuchs in Südafrika. Sie hatte von dort aus die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen auch von CDU und AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, den Wahlgang „rückgängig“ zu machen. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang.
Merkel droht auch Abmahnung „wegen Nötigung“
Neben der Strafanzeige könnte Merkel nun auch eine Abmahnung wegen Nötigung durch die AfD drohen.
„In der Sache geht es darum“, so AfD-Bundestagspolitiker Brandner, „dass sie (die Forderungen Merkels nach einer ‚Annullierung‘ bzw. Aufhebung der Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt, Anm. d. Red.) einen Straftatbestand darstellen.“ Eine Regierungschefin oder ein anderes Bundesorgan dürfe demnach andere Verfassungsorgane – in dem Fall den thüringischen Noch-Ministerpräsidenten Kemmerich – „nicht nötigen. Wir meinen, dass zumindest der Anfangsverdacht gegeben ist bei der Einmischung von Merkel und auch des Koalitionsausschusses in die inneren Angelegenheiten Thüringens.“
Dies sei der „verwaltungs- und verfassungsrechtliche Weg“, um die Regierungspolitik der Kanzlerin juristisch möglicherweise zu sanktionieren. Der Bundesvorstand kritisiert, „dass Frau Merkel sich als Bundeskanzlerin, also als Staatsorgan, abfällig über die AfD geäußert hat. Da gehen wir mit einer Abmahnung und dann eventuell mit einer Unterlassungserklärung und einstweiligen Verfügung gegen sie vor.“
Die Abmahnung gegen Merkel habe „sehr gute Erfolgsaussichten“, so der AfD-Politiker und Rechtsanwalt.
„Es gibt in Deutschland eben klare Prinzipien“
Es gebe Verfassungsprinzipien in Deutschland. Darunter „die vertikale Gewaltenteilung“, sagte er. „Vertikal heißt, dass sich die obere Ebene (im Föderalismus, Anm. d. Red.) nicht in die untere Ebene einzumischen hat.“ Die obere Ebene können beispielsweise Mitglieder der Bundesregierung besetzen, Landesparlamente wie das in Thüringen gehören demnach zur unteren Ebene. „Wir haben im Artikel 30 des Grundgesetzes ganz klar geregelt, dass die Länder ihre Sachen selbst regeln und dass sich die Bundesebene nicht in Ländersachen einzumischen hat. Das dürfte ein Verstoß sein, den Frau Merkel da begangen hat. Der Verdacht gründet darauf, dass sich Merkel sehr massiv verbal eingemischt hat und dass dann tatsächlich ein, zwei Tage später Herr Kemmerich umgekippt ist. Auch Gewaltaktionen fanden (gegen die Familie und das Haus des FDP-Politikers, Anm. d. Red.) statt.“ Den möglichen Straftatbestand der Nötigung müsse ihm zufolge nun die zuständige Staatsanwaltschaft klären.
„Die Altparteien haben sich in ihrer Abgrenzeritis (gegenüber der AfD, Anm. d. Red.) völlig verheddert und ineinander verkeilt“, urteilte der AfD-Bundestagsabgeordnete abschließend mit Blick auf die „Chaos-Wahl“ in Thüringen vor wenigen Wochen, die die Strafanzeige und Abmahnung gegen Kanzlerin Merkel jetzt erst auf den Weg gebracht hatte. „In Thüringen haben wir eine ganz klare bürgerliche Mehrheit. Man hätte fünf Jahre lang eine bürgerliche, vernünftige Politik machen können. Doch die CDU und die FDP haben es verbockt, wie man so schön sagt.
