Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet beim EU-Sondergipfel zur Nominierung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten keine rasche Lösung.
„Es werden keine sehr einfachen Beratungen”, sagte sie vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde eine schwierige Aufgabe haben.
Das Europaparlament sei fixiert auf das Prinzip des Spitzenkandidaten, sagte Merkel weiter. Trotzdem habe die stärkste Fraktion – die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören – keine Mehrheit.
„Wir werden versuchen konstruktiv zu sein”, sagte die Kanzlerin weiter. Für sie sei es wichtig, einen Konflikt zwischen dem Europaparlament und dem EU-Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen, zu vermeiden.
Nach Vorgesprächen mit Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen EU-Staats- und Regierungschefs hatte Tusk am Sonntag dem Europaparlament erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt: Demnach soll der Posten des Kommissionschefs an einen Sozialdemokraten gehen – der CSU-Politiker Manfred Weber, der den Posten für die EVP antreten wollte, wäre damit aus dem Rennen. Die Entscheidung soll der Sondergipfel treffen.
Für den Posten des Kommissionspräsidenten müssen die Staats- und Regierungschefs eine Einigung finden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
Zu besetzen sind insgesamt fünf Spitzenposten: die Präsidenten der Kommission, des Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der EU-Außenbeauftragte.
ai/dpa
