Der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina ist nahezu nicht mehr vorhanden. Regelmäßig gibt es schwere Gewalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht trotzdem auf einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser.
Wie Merkel am Donnerstag vor einem Gespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Berlin erklärte, bleibe es die Grundlage einer politischen Lösung, dass beide Völker in Frieden leben könnten.
„Dies ist nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung unter Berücksichtigung der international vereinbarten Parameter möglich“, fügte die Kanzlerin hinzu.
Dies müsse daher das Ziel bleiben. Zugleich gab sie zu, dass es immer schwieriger zu erreichen sei.
Zugleich hob Merkel das deutsche Engagement hervor. Deutschland sei mittlerweile der größte bilaterale Geber für die Palästinenser mit 110 Millionen Euro 2018, dringe aber auch auf eine gute Regierungsführung und demokratische Legitimierung.
Damit setzt sich Merkel nicht nur vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab, sondern auch von der US-Regierung. Die USA haben trotz internationaler Proteste ihre Botschaft in das von beiden Konfliktparteien beanspruchte Jerusalem verlegt und Hilfen für die Palästinenser gekappt. US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich nicht mehr auf eine Zwei-Staaten-Lösung als Option zur Entspannung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern festlegen wollen.
Die Bundesregierung hatte in diesem Zusammenhang auch immer wieder den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinenser-Gebieten kritisiert.
SB/ng/dpa
