Samstag, April 27, 2024
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Merkel-Regime hält Luftbrücke für „Sozialstaateneinwanderer“ weiterhin geheim

Berlin – „Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, Informationen zu veröffentlichen, wie viele Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Entsprechende Zahlen hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm bereits mehrfach erfragt.“ Dies berichtet die Junge Freiheit, die den Skandal, der kaum an die Öffentlichkeit dringt, schon seit längerem verfolgt. Fakt ist, dass ein Drittel aller Asylzuwanderer per „Luftbrücke“ nach Deutschland kommen. Wie viele es genau sind verschweigt das Merkel-Regime aus „Gründen des Staatswohles“. Sie hat die Einwanderung in die Sozialkassen zur geheimen „Verschlusssache“ erklärt.

Der stellvertretende Fraktionschef der AfD im Bundestag Leif-Erik Holm fühlt schon seit langem dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) buchstäblich auf den Zahn. Bereits 2017 befragte die Behörde die eingesickerten Asylzuwanderer nach ihren Fluchtrouten und musste feststellen, dass ein Drittel im bequemen Flugzeug in Deutschland einschwebte.

„Als sich Holm kürzlich bei der Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen erkundigte, erhielt er als Antwort, dass diese nun als geheime Verschlusssache „(VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft seien – aus Gründen des „Staatswohls“. Dies bedeutet, der AfD-Abgeordnete darf die Zahlen zwar im Parlamentssekretariat des Bundestags einsehen, er darf sie aber nicht öffentlich machen – und die Allgemeinheit sie damit nicht erfahren.“ Berichtet die JF weiter. Als Holm weiter nachhakte und die genauen Gründe der Geheimhaltung stieß er auf Granit und bekam eine absurde Begründung:

„Eine Offenlegung der Auswertung der Reisewegs-Befragung könnte Auskünfte über die in der Befragung konkret gestellten Fragen, die den Kernbestandteil der Asylanhörung betreffen, geben“, heißt es in der Antwort, die auch der Zeitung vorliegt.

Auch bei der Frage, ob die Asylzuwanderer von Afrika direkt nach Deutschland einfliegen oder zuerst nach Frankreich und von dort über die sperrangelweite Grenze weiter ins gelobte Deutschland, um dann hier einen Asylantrag zu stellen, bleibt unbeantwortet.

Am Ende bleibt laut Holm die Kernfragen: Werden Asylzuwanderer in Nachbarländern mit einer restriktiven Flüchtlingspolitik einfach nach Deutschland durchgewunken? Wird auf dem gesamten Reiseweg nach Deutschland ein Flugzeug benutzt? Daraus ergibt sich die logische Schlussfolgerung, dass „Wer genug Geld habe, um bequem mit dem Flugzeug nach Europa zu fliegen“ kaum ein mittelloser Flüchtling sein kann. „Es handelt sich eben in aller Regel um Sozialstaatseinwanderer. Und genau das will die Bundesregierung unter den Teppich kehren.“ (KL)

@jouwatch

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