Kanzlerin Merkel: „Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel.“ Deshalb hätten die Niederlande ihre „volle Unterstützung und Solidarität und insbesondere auch mein niederländischer Amtskollege Mark Rutte“
Im Streit um die unterbundenen Wahlkampfauftritte türkischer Minister steht die Bundesregierung fest an der Seite der Niederlande. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in München, sie lehne Nazi-Vergleiche türkischer Politiker ab, dies gelte auch für „befreundete Länder wie zum Beispiel die Niederlande“. Die Bundesregierung wandte sich allerdings gegen Forderungen, deutsche Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abzuziehen.
Die NS-Vergleiche führten „völlig in die Irre“ und seien verharmlosend, sagte die Kanzlerin. „Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel.“ Deshalb hätten die Niederlande ihre „volle Unterstützung und Solidarität und insbesondere auch mein niederländischer Amtskollege Mark Rutte“.
Die niederländischen Behörden hatten am Wochenende Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug verweigert und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland ausgewiesen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin den Niederlanden wie auch zuvor den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen.
Weitere Reaktionen deutscher Politiker
Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete die Eskalation der Situation in den Niederlanden als „erschreckend“. Die Bilder aus Rotterdam zeigten, „dass die Bundesregierung gut beraten war, einen abgewogenen Kurs zu beschreiben“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Eskalation des Konfliktes nur Erdogans Kampagne nützt“, sagte er.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte in der „Bild“-Zeitung vom Montag: Deutschland sollte „mit kühlem Kopf bei uns Redefreiheit nach Recht und Gesetz gewähren, aber auch klarmachen, dass mit unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst in Frage stellen“.
Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte zu den von CSU und Linken erhobenen Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, er habe bei aller Empörung kein Verständnis für eine solche Maßnahme. Auch das Bundesverteidigungsministerium plädierte für den Verbleib in Incirlik. „Man könnte auf andere Basen ausweichen, aber das wäre mit sehr starken Einschränkungen verbunden“, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff.
Auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) verwies auf mögliche Alternativen zu Incirlik. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) könne auch von dem Stützpunkt im jordanischen Amman oder Akrotiri auf Kreta aus geführt werden, sagte er den Zeitungen des Readaktionsnetzwerkes Deutschland. Allerdings spreche vor allem die räumliche Nähe zu Syrien und die Nutzung eines Nato-Flugplatzes für eine Stationierung in Incirlik.
Die Grünen warfen der CSU wegen ihrer Haltung „Doppelzüngigkeit“ vor. „Es gibt genug Gründe, weshalb man den Einsatz in Incirlik schon längst hätte beenden sollen“, sagte der Verteidigungspolitiker Tobias Lindner dem Redaktionsnetzwerk. „Was jedoch gar nicht geht, ist rein populistisch das mit Erdogans Wahlkampf zu verknüpfen, obwohl man letzten Winter erst für die Mandatsverlängerung gestimmt hat, so wie es die CSU gerade tut.“
Beitragsbild: Sean Gallup/Getty Images
Quelle: (afp)
