Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine nach dem Treffen mit dem Präsidenten Wladimir Selenski Unterstützung auf ihrem Weg in eine gute wirtschaftliche und demokratische Entwicklung zugesichert. Auf der Pressekonferenz am Montag gab Merkel auch die Ergebnisse ihrer Gespräche über die Krim, Minsker Abkommen und Nord Stream 2 bekannt.
Deutschland und die Ukraine verbinden laut Merkel seit Jahren sehr enge Beziehungen, so dass „wir die Ukraine auf ihrem Weg in eine gute wirtschaftliche Entwicklung, eine demokratische Entwicklung unterstützen wollen“. Dabei habe die Ukraine durch das Wirken Russlands sehr schwierige Rahmenbedingungen.
Die Bundeskanzlerin verwies außerdem darauf, dass Deutschland seit 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Zusammenarbeit mit der Ukraine sowie in die Entwicklung des Landes investiert habe, dazu würden auch Finanzkredite gehören sowie die Förderung von Infrastruktur, Hochschulen und Spitzenforschung, damit „die Menschen das Land nicht verlassen und auch in der Ukraine eine Betätigung finden“. Man begrüße weiter die Arbeit im Bereich der Dezentralisierung der Ukraine sowie die Reformfortschritte des Landes, so Merkel.
„Sollten keine Fortschritte im Minsker Abkommen erzielt werden…“
Auf eine der Kernfragen rund um das Minsker Abkommen antwortete Merkel, Deutschland werde weiter die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen. Sollten keine Fortschritte im Minsker Abkommen erzielt werden, würden auch die Sanktionen bleiben, so Merkel: „Wir werden die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim nur dann abbauen, wenn die Krim wieder zur Ukraine gehört.“ Man begrüße ukrainische humanitäre Hilfe für Donbass und erwarte Fortschritte im Minskprozess auch von der ukrainischen Seite.
Für den 12. Juli ist laut Merkel bereits ein Beratertreffen im Minsker Format vorgesehen. Deutschland und Frankreich würden auch nach einer Möglichkeit für einen Gipfel im Normandie-Format suchen. Ob die Sanktionen gegenüber Russland sogar verschärft werden könnten? Selenski hat sich das gerade in einem „Bild“-Interview gewünscht. Merkel: „Wir haben nicht über die Erhöhung, sondern die Weiterführung der Sanktionen gesprochen.“ Man werde darüber im EU-Rat zunächst streiten, aber es freue sie, dass es bei der Frage eine „Einigkeit innerhalb der EU“ gebe.
Merkel: Gastransit durch die Ukraine essentiell bei der Nord Stream 2-Frage
Auf die Frage einer ukrainischen Journalistin, ob der Gastransit durch die Ukraine bindende Bedingung für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream-2 sei, antwortete Merkel, dass der Verhandlungsprozess noch nicht zu Ende sei. Übrigens: Sie habe Wladimir Putin immer gesagt, dass sie den Transit durch die Ukraine für essentiell halte, er wisse das. Nord Stream 2 und der Gastransit durch die Ukraine seien daher „miteinander verknüpft“.
„Unsere Positionen zum Nord Stream 2-Projekt sind diametral entgegengesetzt“, kommentierte Selenski. „Zugleich sind wir dankbar für die Bereitschaft Deutschlands, einen inhaltlichen Dialog zu einem so schwierigen Thema zu führen.“
Auf die Frage nach der Rückkehr Russlands in die PACE verwies Merkel, man habe das rechtswidrige Verhalten Russlands nicht aus dem Auge verloren, allerdings müssten für die Rückkehr Russlands in die parlamentarische Versammlung auch Bedingungen erfüllt werden.
Selenski will weiter Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato
Vor dem Gespräch mit Merkel hatte Selenski sich gegenüber der dpa für eine Mitgliedschaft seines Landes in EU und Nato ausgesprochen. „Die Ukraine ist bereits ein Teil der europäischen Familie. Die Ukraine möchte die europäische Integration, die den größten Wunsch unseres Volkes darstellt“, sagte Selenski der „Bild“-Zeitung. Zur Nato-Erweiterung sagte Selenski, sie habe sich als wirksames Werkzeug erwiesen, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Die Ukraine habe ihr Bestreben, der Nato ebenfalls beizutreten, offiziell verkündet. Das soll aber kein Thema bei den Gesprächen mit Merkel gewesen sein.
Vor dem Treffen kam auch der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, zu Wort. Er warf den deutschen Politikern Stefan Weil und Manuel Schwesig im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor , das ukrainische Volk wegen ihrer „pro-russischen“ Position „verraten“ zu haben. Weil und Schweiz seien „Komplizen“ des Kremls und würden durch ihr Handeln „das Vertrauen in Deutschland als Vermittler“ zerstören.
