Am Montag treffen sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron im Schloss Meseberg bei Berlin. Im Visier ist der europäische Wiederaufbauplan. Frankreichs Staatschef ist sich genauso wie die CDU-Politikerin sicher: Das Programm sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Es handelt sich um den ersten Besuch eines ausländischen Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Nach Angaben der Bundesregierung sollen auch sonstige europapolitische sowie internationale und bilaterale Fragen angegangen werden.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf hat die Leitfäden des Treffens entworfen. Aus seiner Ansicht sollten Deutschland und Frankreich vor allem Kompromissvorschläge für den europäischen Wiederaufbaufonds erarbeiten. Auch die Verhältnisse zwischen Zuschüssen und Krediten sollten neu verhandelt werden.
„Wichtig ist, dass die Mittel aus dem Fonds nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern gezielt dort ankommen, wo Bedarf besteht“, fügte er dem hinzu.
750 Milliarden Euro für Europa-Wiederaufbau
Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die Erholung der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise zu fördern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein 750-Milliarden-Wiederaufbauprojekt vorgelegt, wonach 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die Staaten gehen und 250 Milliarden als Darlehen bereitgestellt werden sollen.
Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.
Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – die sogenannten „sparsamen Vier“ – lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, jedoch ab.
Merkel und Macron fordern Vorantreiben
Die deutsche Bundeskanzlerin hatte betont, dass die gegenwärtige Krise „die größte wirtschaftliche Herausforderung“ für die EU sei. Sie pochte auf schnellstmögliche Einigung in den EU-Verhandlungen über den Plan und erwartete die Auszahlung vor dem 1. Januar 2021.
Macron scheint ebenso daran interessiert zu sein, die Verwirklichung des Verfahrens zu beschleunigen. Für Frankreich, das hart von der Corona-Pandemie getroffen wurde, geht es um viel Geld. Paris erhofft sich aus dem Programm 30 bis 40 Milliarden Euro.
ao/mt/dpa
