Der italienische Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, den Sturz der amtierenden Regierung in Rom zu wünschen, meldet die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Daran bestehe kein Zweifel, erklärte Di Maio am Dienstag. Die italienische Regierung werde aber an ihrem Defizitziel von 2,4 Prozent für das kommende Jahr festhalten. Am Dienstag soll die Regierung aus der 5-Sterne-Bewegung und der Lega Nord das Haushaltsprogramm für die Zeit von 2019 bis 2021 erstellen.
Vorige Woche habe die neue Regierung in Rom ihre Pläne zu deutlich steigenden Ausgaben präsentiert, denen zufolge die Neuverschuldung in den kommenden drei Jahren auf jährlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen soll, was deutlich höher ist als bisher geplant.Am Montag wurden die Haushaltspläne der italienischen Regierung beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg von EU-Politikern kritisiert. Die Budgetziele hätten Fragen und Sorgen ausgelöst, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici verwies darauf, der Budgetentwurf Italiens weiche „offensichtlich“ von den Vorgaben aus Brüssel ab, und die Behörde werde prüfen, wie schwer die Regelverletzung sei und wie sie sich korrigieren lasse. Di Maio warf hingegen Moscovici vor, die Finanzmärkte gegen die Haushaltspolitik der italienischen Regierung aufzuhetzen.
