Moskau versucht laut der Bundeskanzlerin Angela Merkel EU-Mitgliedsstaaten in „hybride Auseinandersetzungen“ zu verwickeln. In diesem Zusammenhang hat sie dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine enge Zusammenarbeit bei den strategischen Herausforderungen gegenüber Russland vorgeschlagen.Merkel beklagte, man sei im Blick auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen.„Russland verwickelt immer wieder Mitgliedstaaten der Europäischen Union in hybride Auseinandersetzungen“, sagte Merkel am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie per Videoschalte abgehalten wurde.Deshalb sei es wichtig, eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda zu entwickeln. Diese müsse einerseits kooperative Angebote machen, aber auch ganz klar die Unterschiede benennen.
Vielleicht noch komplizierter sei es, eine gemeinsame Agenda gegenüber China zu entwickeln. Peking sei systemischer Wettbewerber, zugleich werde China für die Lösung globaler Probleme wie Klimaschutz oder bei der Artenvielfalt gebraucht. China habe an globaler Schlagkraft gewonnen. „Dem müssen wir als transatlantisches Bündnis und als Demokratien der Welt dann auch etwas an Taten entgegensetzen.“
Auch vor dem Hintergrund von Impfstofflieferungen Chinas und Russlands etwa nach Afrika betonte die Kanzlerin: „Wir müssen zeigen, dass wir nicht Länder in Abhängigkeiten bringen wollen. Sondern dass wir überzeugen wollen von unserer Art zu leben und von unserer Art, Politik zu machen.“
Neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft
„Es gibt sehr viel zu tun. Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit“, so Merkel.Die Agenda sei klar und auch, dass man gemeinsame Vorgehensweisen entwickele, sagte Merkel. „Das wird nicht immer Interessengleichheit sein. Ich mache mir darüber keine Illusionen.“ Man müsse auch offen über Differenzen sprechen. Aber von der Wertebasis und der Überzeugung, dass die Demokratie handlungsfähig sei, „haben wir ein breites, gutes gemeinsames Fundament“.Die Kanzlerin sprach sich ebenfalls für die Stärkung multilateraler Organisationen wie der Weltbank, der Welthandels- und der Weltgesundheitsorganisation sowie des Internationalen Währungsfonds aus. „Überall dort, wo wir schwach waren, wo wir uns nicht schnell genug entscheiden konnten, auch Veränderungen vorzunehmen“, seien andere Strukturen oft unter der Federführung Chinas entstanden. Man müsse nun durch Taten überzeugen, „dass wir dem etwas auch entgegensetzen“.
