Berlin – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung gelobt. „Das ist eine Rezession, in einem Ausmaß, wie wir sie zu unseren Lebzeiten noch nie gesehen haben“, sagte Merz am Freitag der „Bild“. Diese Situation rechtfertige auch die „immensen“ Ausgaben durch das Konjunkturpaket der Regierung.
„Die Zahlen sind schon einigermaßen schwindelerregend, jedenfalls für normale Zeiten.“ Aber man lebe nicht in „normalen“ Zeiten, so Merz. „Es muss jetzt wirklich geklotzt und darf nicht gekleckert werden.“
Dass durch das Milliarden-Paket vor allem der Bundeshaushalt stark belastet werde, sehe er mit „einem gewissen Unbehagen“. 90 Prozent der Kosten müsse der Bundeshaushalt tragen, nur zehn Prozent die Länder. Und das „obwohl die Länder ab dem nächsten Jahr die höheren Steuereinnahmen haben werden“.
Zur Frage, wer für das Paket bezahlen müsse, sagte Merz: „Die nächste Generation wird einen großen Teil davon abbezahlen müssen, aber das Ganze geschieht ja auch, damit Arbeitsplätze auch für die junge Generation erhalten bleiben.“ Das sei eine große Kraftanstrengung, aber die Richtung stimme. Er sei „froh und dankbar“, dass Deutschland das Instrument der Kurzarbeit habe.
Man müsse sich nur die Arbeitslosenzahlen in den USA anschauen, um das zu verstehen. Er gehe aber davon aus, dass die Arbeitslosenzahl auch in Deutschland spätestens im Herbst noch einmal deutlich ansteige. „Man muss vielen Betroffenen sagen, der Staat kann nicht jeden ausgefallenen Umsatz ersetzen, das geht einfach objektiv nicht.“ Insofern werde es natürlich auch Unternehmensinsolvenzen geben, es werde eine steigende Arbeitslosigkeit geben. „Dieser Sozialstaat ist leistungsfähig genug, um dafür zu sorgen, dass hier niemand ins Bodenlose fällt.“ Man werde nicht wieder an die Zeit anknüpfen, die man vorher gehabt habe – „also zurück zur alten Normalität, wie vor Corona, wird es in dieser Form nicht geben“. Man werde eine „neue Normalität“ erleben. Diese könne, wenn man es richtig mache, auch mit einem „Technologieschub“ verbunden sein – „mit wirklichen Innovationen, mit einer besseren Infrastruktur, vor allem einer besseren digitalen Infrastruktur“. Merz nennt es eine „Modernisierung im Zeitraffer“.
(dts Nachrichtenagentur)
