Nachdem bereits mehr als 10 Länder dem angeblich „unverbindlichen“ Einwanderungspakt – zumindest in der jetzigen Form – ihre Unterschrift verweigern, meldet jetzt auch Bulgarien erhebliche Zweifel an.
Die Liste der Pakt-Gegner wird immer länger: Ungarn, Tschechien, Schweden (Nachbesserung), Niederlande (Nachbesserung), Griechenland, Kroatien, Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Israel, Australien, USA, China, Japan, Korea, Kanada und jetzt auch noch Bulgarien. Zu groß ist die Befürchtung, dass die Grenze zwischen legaler und illegaler Migration verwischt wird. Der hochgejubelte Pakt für eine „geregelte Migration“ wird offenbar zum „Rohrkrepierer“.
„Die Position der bulgarischen Regierung wird darin bestehen, dem globalen Pakt der Vereinten Nationen über Migration nicht beizutreten“, sagte laut Reuters der stellvertretende Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei GERB, Tsvetan Tsvetanov, nach einem Treffen der Koalitionsführer.
Die Vereinten Patrioten, der GERB, sehen durch den Pakt die nationalen Interessen gefährdet. Nun wird das bulgarische Parlament wird am Mittwoch über den Pakt debattieren. Bulgarien, das an einer der Hauptmigrationsrouten vom Nahen Osten nach Westeuropa liegt, unternimmt bereits Schritte, um die illegale Migration zu stoppen und die Außengrenzen der EU zu schützen.
Der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, rief unbeirrt zu einer einheitlichen EU-Front zu Migration und anderen Fragen auf. Auch die deutsche Bundesregierung zeigt sich angesichts des Widerstandes anderer Länder weiter völlig unbeeindruckt und versucht mit einer groß angelegten „Aufklärungskampagne“ mit Hilfe der Mainstreammedien, dem Bürger die Unterschrift schmackhaft zu machen. (MS)
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