Montag, April 29, 2024
StartPolitikEuropaMilliardenverluste: AfD-Mann fordert deutsches „Nein“ zu Russland-Sanktionen

Milliardenverluste: AfD-Mann fordert deutsches „Nein“ zu Russland-Sanktionen

Angesichts der Corona-Krise fordert der Bundestagsabgeordnete Anton Friesen (AfD) ein Ende der Russland-Sanktionen. Dies sei nötig, um die deutsche Wirtschaft zu stützen. Das Mittragen der Sanktionen koste Deutschland acht Milliarden Euro im Jahr.

Durch die Sanktionen verliere die deutsche Wirtschaft 667 Millionen Euro im Monat, acht Milliarden Euro im Jahr. Wirtschaftlich seien alle im Nachteil, politisch niemand im Vorteil, sagte Friesen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. 

Er rief Deutschland dazu auf, beim EU-Gipfel im Juni zu einer neuen Verlängerung der Sanktionen Nein zu sagen: Russland-Sanktionen ein Ende zu setzen, wäre das beste Programm für die deutsche Wirtschaft in Zeiten des Coronavirus. 

Er hoffe, dass die Krise, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde, endlich zur Einsicht führe, dass Sicherheit und Wirtschaftswachstum nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich seien, so Friesen.  

Friesens Parteikollege Waldemar Herdt hatte zuvor in einem Gespräch mit der russischen Tageszeitung „Iswestija“ geäußert, dass Deutschland vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seine Beziehungen zu Russland revidieren und die unproduktiven Sanktionen aufheben solle. Auch die Linke forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland. 

Der Politikwissenschaftler Alexander Rahr schloss in einem Gespräch mit RIA Novosti nicht aus, dass die deutsche Regierung sich den Aufrufen der Opposition, die Russland-Sanktionen zu beenden, anschließen würde, wenn die Corona-Pandemie der deutschen Wirtschaft und den Exporten merklich zusetzen würden. 

Bund und Länder hatten sich in dieser Woche auf ein Maßnahmenpaket gegen das neuartige Coronavirus geeinigt. Dennoch warnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor, auf ein schnelles Ende der Corona-Krise zu hoffen.

leo/ip

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