Die Züricher Stadtpräsidentin hat angekündigt, dass sie Ausländern mithilfe einer Behördeninitiative zum Stimmrecht verhelfen will. Obwohl die gleiche Initiative 2013 gescheitert ist, bleibt sie zuversichtlich, wie sie der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichtet.
Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch will nach den Sommerferien eine Behördeninitiative beim Kantonsrat einreichen. In dieser will sie das kommunale Stimmrecht für Ausländer beantragen. Dem Artikel der Schweizer Zeitung NZZ ist zu entnehmen, dass die Stadtregierung erstmals so eine Initiative in Anspruch nimmt. Mauch begründet ihre Haltung damit, dass es bei Abstimmungen innerhalb von Gemeinden oftmals um das alltägliche Leben geht. Auch Studien würden das bekräftigen: Mithilfe von Partizipation könne die Integration gefördert werden.
Damit diese Entscheid vor das Volk kommt, benötigt Corine Mauch die Mehrheit der Stimmen des Kantonsparlaments. Die NZZ schätzt, dass dies eher knapp ausgehen könnte. Grund für die Unsicherheit ist unter anderem das zweimalige Scheitern desselben Anliegens. Sowohl 1993 als auch 2013 war die große Mehrheit des Kantonsparlaments gegen das kommunale Stimmrecht von Ausländern. Doch Mauch verneint dieses Problem. Der Antrag 2013 wollte, dass Ausländer mindestens zehn Jahre in der Schweiz leben, bevor sie das Stimmrecht beantragen durften. Nach zehn Jahren hingegen könnte man eine Einbürgerung beantragen, was mit dem Stimmrecht in Konkurrenz steht. Die Stadtpräsidentin will nun die Frist auf zwei Jahre runtersetzten, damit das Stimmrecht nicht gegen die Einbürgerung konkurriere.
Im Kanton Zürich wohnen derzeit etwa 1,5 Millionen Menschen und rund ein Drittel der Bewohner habe kein Stimmrecht. Im Bereich von allen 30- bis 39-Jährigen seien es sogar 50 Prozent. Landesweit verfügen acht Kantone wie z.B. Graubünden und Appenzell Ausserrhoden über ein kommunales Stimmrecht für Ausländer.
lm
