Im Mai findet die Europawahl statt. CSU-Politiker Manfred Weber hat gute Chancen, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abzulösen. Weber, der unter anderem wegen seiner Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 derzeit große mediale Aufmerksamkeit genießt, hat verraten, was er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagen würde.
Dem russischen Staatschef will Weber darauf in erster Linie verdeutlichen, auf welcher Grundlage die EU ihre Politik betreibe.
„Mir ist an besseren Beziehungen (zu Russland – Anm. d. Red.) gelegen“, sagte der aussichtsreiche Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in einem Gespräch mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ).
„Aber es ist schwierig. Wir haben es mit einem relativ aggressiven Verhalten der russischen Führung gegenüber der Europäischen Union zu tun. Ich würde Herrn Putin als Erstes sagen, dass wir Politik auf der Basis von Prinzipien machen“, betonte Weber.
Der Politiker wiederholte seine Ansicht, Nord Stream 2 sei „nicht im gesamteuropäischen Interesse“.
„Ich verstehe, dass es eine Gratwanderung ist zwischen Versorgungssicherheit und Abhängigkeit. Die Europäer sollten über die Energieversorgung der EU insgesamt partnerschaftlich diskutieren und danach möglichst gemeinsam entscheiden. Wir brauchen einen europäischen Weg in den großen Fragen der Infrastruktur.“
Weber äußerte zudem Kritik an der SPD und konkret an Altkanzler Schröder: „Gerhard Schröder steht ja hinter dem Nord-Stream-2-Projekt. Ein ehemaliger sozialdemokratischer Kanzler als Cheflobbyist für Gazprom – das ist schon sehr speziell.“
Trotz der Haltung der Bundesregierung, die das Gasprojekt unterstützt, will er Nord Stream 2 stoppen. Und zwar durch die europäische Gasrichtlinie.
„Wir haben die europäische Gasrichtlinie überarbeitet – mit Unterstützung der Bundesregierung und der europäischen Sozialdemokraten. Diese Rechtslage würde ich als Kommissionspräsident anwenden, so wie es die aktuelle Kommission auch macht.“
Auf einer Gaspipeline müsse „Wettbewerb entstehen“: „Es darf nicht einer allein kontrollieren, welches Gas nach Europa kommt. Auch andere müssen diese Ostsee-Pipeline nutzen können.“
Was Weber Trump sagen würde
Gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump würde Weber hingegen darauf hinweisen, dass sich Europa nicht erpressen lasse:
„Europa und die USA sind Partner und Freunde. Aber wir erwarten Respekt und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Und wir lassen uns von den USA nicht erpressen. Das würde ich Präsident Trump sagen.“
Die EU müsse den US-Amerikanern deutlich machen, dass bei einseitigen Maßnahmen Zöllen auf europäische Autos die EU gleichwertige Gegenmaßnahmen ergreifen werde. „Die Vereinigten Staaten und Europa sind Märkte auf Augenhöhe. Es ist deutlich schwieriger für die USA, sich mit Europa anzulegen als mit China.“
Als Kommissionspräsident werde er sich dafür einsetzen, unverzüglich Gespräche über die Abschaffung der Industriezölle zu starten. „Ich glaube an die Qualität und die Coolness unserer Produkte.“
