Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer übereilten Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny gewarnt. Konkrete Schritte hingen vor allem davon ab, „ob die russische Regierung die bisher vorliegenden Erkenntnisse aufklären und strafrechtlich verfolgen will“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Bereits jetzt einzelne Maßnahmen zu ergreifen oder öffentlich zu erörtern, hilft nicht weiter.“
Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) die russische Regierung dazu aufgefordert, zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionellen beizutragen – und dies mit der Drohung verbunden, die Bundesregierung könne ihre Haltung zu dem Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ändern. Mützenich setzt dagegen auf die Einbeziehung der Organisation zur Überprüfung der Chemiewaffenkonvention. Nach dem Anschlag auf den Ex-Agenten Sergei Skripal 2018 in Großbritannien sei das Nervengift Nowitschok in die Liste verbotener Stoffe aufgenommen worden.
„Die Organisation verfügt über ausreichende Expertise und einen breiten Katalog von Möglichkeiten, bis hin zur Einbeziehung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Russland ist Mitglied in beiden internationalen Organisationen und wird sehr darauf achten, hier nicht isoliert zu werden.“
(dts Nachrichtenagentur)
