Düsseldorf – Eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag von Nordrheinwestfalen, eingebracht von der Abgeordneten Walger-Demolski, brachte es an den Tag: 109 Moscheen in NRW stehen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Damit dürfte die geplante Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ zum Scheitern verurteilt sein und zur Farce werden, da es kaum noch verfassungsrechtlich unbedenkliche Partner unter den muslimischen Organisationen gibt.
So geht aus der Beschreibung der Landesregierung hervor, dass von den 109 beobachteten Moscheen 70 dem Salafismus zugerechnet werden und elf der Muslimbruderschaft. Dramatisch zugenommen hat auch die Zahl der Salafisten in NRW – von 500 im Jahr 2011 auf aktuell über 3.000 Personen. Zahlreiche Gruppierungen werden zudem generell vom Verfassungsschutz beobachtet: Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe), Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C), PKK, Hamas, Nizb Allah, Hizp ut-Tahrir, Millî Görüş-Bewegung, Islamistische nordkaukasische Szene und die Furkan-Gemeinschaft.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit ihrem Antrag auf Installierung einer Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ die offenkundige Unvereinbarkeit zahlreicher muslimischer Gemeinden und Organisationen mit dem Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung weitgehend ignoriert; ein Versäumnis, das von der AfD-Fraktion mit großer Sorge registriert wird. Aber auch die bisherigen „Dialogpartner“ der Landesregierung sind mit Skepsis zu betrachten. An erster Stelle die DITIB, eine Organisation, die u.a. mit der durch den Verfassungsschutz beobachteten Muslimbruderschaft eine gemeinsame, geheim gehaltene Konferenz in Köln Anfang Januar abgehalten haben soll. Der Kuschelkurs mit dieser staatsnahen von Ankara gesteuerten Religionsgemeinschaft stößt bei der AfD auf Unverständnis.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, mit welchen muslimischen Organisationen die Landesregierung eine Koordinierungsstelle einrichten will. Obligatorisch und nicht verhandelbar für alle Mitglieder muss ein eindeutiges Bekenntnis ausschließlich zur Rechtsordnung Deutschlands sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sein.
Die stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gabriele Walger-Demolsky, sagt dazu: „Aktuell sind wir sehr gespannt, wann diese mittlerweile 109 Moschee-Beobachtungen zu Schließungen führen. Bevor man neue Gesprächsplattformen installiert, muss man erst klarstellen, mit wem man überhaupt sinnvoll sprechen kann.“ (KL/AfD-NRW)
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