Berlin/Wiesbaden- Jedes Zeitalter pflegt seine Mythen. Ein Mythos ist eine Art Märchen, dass den Menschen eine Art inneren Halt geben soll. Früher gab es den Mythos des unbesiegbaren Deutschen, heute gibt es den Mythos der Sicherheit durch „Waffenfreie Zonen“. Anstatt die Ursachen für die zunehmenden Messerattacken in Deutschland zu erkennen und die Urheber aus dem Land zu verbannen oder erst gar nicht ins Land zu lassen, werden Gesetze erlassen, die potentielle Opfer eigentlich noch schutzloser machen, während die Täter sich sowieso grundsätzlich an keine Gesetze halten. Nicht einmal an Verkehrsregeln. Wer abstechen will, der sticht ab, wann und wo er will. Das haben Waffenverbotszonen schon zur Genüge bewiesen. Jetzt will man die hauptsächlich auf Grund von Migrantenkriminalität eingerichteten Waffenfreien Zonen sogar bundesweit einführen.
„Die große Koalition ist offen für eine Verschärfung des Waffenrechts, um stärker gegen Messerattacken vorgehen zu können.“ schreibt die Nachrichtenagentur dts und verweist auf eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersachsens, die bei CDU/CDU und SPD im Bundestag große Unterstützung findet, allen voran bei der SPD. „Vor allem in Großstädten gibt es Bereiche mit einem besonders hohen Kriminalitäts- und Gewaltaufkommen“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Dort können Waffenverbotszonen zu einer Befriedung der Situation beitragen und Straßen und Plätze sicherer machen.“ Auch die Unionsfraktion in Bundestag will sich die Vorschläge „aufgeschlossen anschauen“, sagte ihr innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg dem RND: „Es ist sehr zu begrüßen, dass sich der für Kriminalitätsbekämpfung zuständige Landesinnenminister nun des Themas Messerkriminalität annimmt“, so Middelberg. „Tatsache ist allerdings: Das Waffenrecht erlaubt es den Landesregierungen schon heute, per Rechtsverordnung Waffenverbotszonen einzurichten.“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plant noch vor der Sommerpause eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffenrechts, sagte er am Freitag der Rheinischen Post. Das Thema würde zurzeit im Rahmen der Innenministerkonferenz behandelt, bestätigte das Ministerium gegenüber dem RND. Die Initiative sehe ein Messerverbot an Orten mit vielen Menschen auf engem Raum vor, etwa in Fußgängerzonen und Einkaufszentren oder im Umfeld von Schulen und Kitas. Zudem sollten generell nur noch Messer mit einer Klingenlänge bis sechs Zentimeter in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen.
Springmesser würden ganz verboten, hieß es. Derzeit sind Messer mit einer feststehenden Klinge von zwölf Zentimeter Länge und seitlich aufspringende Messer mit acht Zentimeter langen Klingen erlaubt. Auch die Grünen zeigen sich offen für ein schärferes Waffenrecht, sagte ihre innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic forderte aber weitere Schritte: „Waffenverbotszonen erleichtern oder ermöglichen in erster Linie polizeiliche Kontrollen“, so Mihalic.
Wie nicht anders zu erwarten sehen die Linken vor allem „soziale Ursachen“ für die Ursachen zunehmender Gewalt. Deren Innenpolitikerin Martina Renner nannte den Vorschlag eine Nebelkerze und meinte: „Stattdessen über soziale Ursachen von Gewalt und deren Veränderung zu sprechen, ist zwar weniger öffentlichkeitswirksam, aber die eigentliche Aufgabe von Politik.“ Auch die FDP lehnt den Vorstoß ab: „Das grundlose Einrichten von Verbotszonen mit der damit einhergehenden Möglichkeit, Passanten ohne Anlass auf das Mitführen von Waffen zu kontrollieren, ist nicht verhältnismäßig“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Konstantin Kuhle dem RND. „Will der Innenminister etwas für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung tun, sollte er die Polizeipräsenz auf der Straße erhöhen.“
Wie wenig Waffenverbotszonen bewirken geht aus einem Artikel der AfD-Kompakt Juni 2018 hervor, der zugleich Ross und Reiter, sprich das eigentliche Problem beim Namen nennt:
„Trotz waffenfreier Zone und erhöhter Polizeipräsenz kam es auf dem Cottbuser Stadtfest zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Asylbewerbern aus Syrien. Wie die Polizei mitteilte, gab es auf dem Stadtfest Schlägereien auf dem Stadthallenvorplatz, an der Mauerstraße und an der Oberkirche. Mehrere Menschen seien dabei verletzt worden. 16 vornehmlich junge Männer wurden festgenommen. Auch in Frankfurt (Oder) schlug ein 18-jähriger Syrer nach Angaben der Polizei auf einen 32 Jahre alten Deutschen ein, der bereits am Boden gelegen hat. Polizeibeamte wurden aus einer Menge von rund 50 Menschen bedrängt und mussten zur Verteidigung Pfefferspray einsetzen.
In Frankfurt (Oder) wurde ein 32-Jähriger Frankfurter laut Polizei von einer Gruppe Asylbewerbern angegriffen. Ein 18-Jähriger habe ihm zunächst mit der Faust ins Gesicht geschlagen und habe dann gemeinsam mit anderen auf den am Boden Liegenden eintreten. Erst beim Eintreffen von Polizisten sollen sie die Attacke beendet haben. Nach Angaben der Polizei wurden die Beamten bei der Identifizierung der Tatverdächtigen zudem von rund 50 Personen bedrängt und verbal attackiert. „Als eine Person versuchte, die Polizeibeamten anzugreifen, setzen die Einsatzkräfte mehrfach Pfefferspray ein“, teilte die Polizei mit. Der 18-Jährige wurde vorläufig festgenommen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Vor der Zuwanderung waren solche Szenen nicht denkbar. Diese Zustände haben uns die Altparteien mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik beschert. Diese Gewaltexzesse sind ein Beweis für die rot-rote Unfähigkeit. Wenn Menschen auf dem Boden getreten und Polizisten attackiert werden, dann muss sich unsere Gesellschaft wehren. Schiebt die ausländischen Täter sofort ab! Spart euch die hilflose Debatte um Ankerzentren in Brandenburg. Baut die Zentren an der EU-Außengrenze oder gleich in Afrika auf.“
Auch in Wiesbaden vermittelt die dortige waffenfreie Zone nur eine oberflächliche Kosmetik, da sie die Hautbrennpunkte ausklammert. Unter anderem ein Platz und eine Parkanlage, wo regelmäßig bewaffnete Auseinendersetzungen stattfinden. In einem anderen Bereich endet die waffenfreie Zone inmitten der Straße. Genau genommen müsste man das gesamte Land zur „Waffenfreie Zone“ erklären oder aber Intensivtäter, die bereits mit Messern aufgegriffen wurden konsequent abschieben. Auch Ali Bashar, der Mörder von Susanna, soll nach Medienberichten schon vor dem Mord mit einem Messer in Erscheinung getreten sein, als er im Park einen Mann überfiel. Möglicherweise sogar in der Nacht, als er Susanna ermordete. So fragt der WK:
„Ging sie mit, weil er wieder ein Messer dabei hatte?“ Dies alles, auch die Vergewaltigung und der Mord geschahen außerhalb einer messerfreien Zone. Weit draußen am Stadtrand. Wäre Ali Bashar bereits nach seinem ersten Messereinsatz konsequent abgeschoben worden, könnte Susanna heute noch leben. Schuld daran sind linksgrüne Eliten, die sich immer vehement gegen die Abschiebung von Kriminellen wehren. Ausgerechnet jene, sind die Hauptinitiatoren der Waffenverbotszonen. Das ist grotesk und gleichzeitig irgendwie pervers. (dts/AfD/KL)
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