Der Wiederaufbaufonds, der für Europa geplant ist, ist laut dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf gutem Wege.
„Die Diskussionen sind noch nicht zu Ende“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Doch sei nach seinen Worten die Wahrscheinlichkeit nicht so hoch, dass alle 27 EU-Länder sich verständigen würden.
Die EU-Kommission hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro für den Fonds vorgeschlagen, Deutschland und Frankreich dagegen 500 Milliarden. Er soll helfen, die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen. Die vorgesehenen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, seien dabei umstritten. Fraglich sei auch die geplante Aufnahme von gemeinsamen Schulden.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte mit, die Bundesregierung werde den Vorschlag der EU-Kommission „erstmal prüfen“, doch Deutschland und Frankreich hätten einen „guten Baustein“ geliefert.
„Dass das jetzt noch schwierige Verhandlungen werden, ist klar. Die werden auf dem nächsten EU-Rat nicht abgeschlossen werden“, so die Kanzlerin.
Ziel dieser Verhandlungen müsse sein, genügend Zeit für die Befassung von nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament im Herbst zu haben, um alle Maßnahmen zum 1. Januar 2021 gesetzesstark zu gestalten.
ek/mt/rtr
