In der Tat kursierte schon nach der ersten Krisenrunde zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nahles und Seehofer die Nachricht, die SPD-Vorsitzende habe zwei Vorschläge des CSU-Chefs abgelehnt, wie Hans-Georg Maaßen elegant abgeschoben werden könnte. Erst dadurch sei die Beförderung zum Staatssekretär überhaupt ins Gespräch gekommen.
Seehofer soll nicht nur vorgeschlagen haben, dass Maaßen mit dem SPD-nahen BKA-Chef Holger Münch die Posten tauscht – was Nahles kategorisch abgelehnt hatte. Laut Meldung der „Bild“ vor dem gestrigen Treffen hatte Seehofer auch vorgeschlagen, der Verfassungsschutz-Chef könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Auch das habe Nahles ebenfalls abgelehnt.
Genauso ist es nun – nach dem nächster Krisenrunde von gestern – gekommen. Im Klartext: Hätte Nahles bereits am Dienstag zugestimmt, wären der Koalition die gesamte Debatte und Nahles die Anfeindungen aus der eigenen Partei erspart geblieben. Unterm Strich zeigt sich, wie sehr Nahles mit der gesamten Situation überfordert war, und welch politisches Leichtgewicht an der Spitze der Sozialdemokraten steht.
Bleibt die Frage: Wer hat nun gelogen – Seehofer oder Nahles mit ihrem Dementi? Von der Rückkehr zu einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ kann keine Rede sein. Und die Deutschen wenden sich mit Grausen ab. Laut Meinungsforschungsinstitut Forsa traut nur noch eine kleine Minderheit von 24 Prozent der Union oder der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Die Mehrheit von 61 Prozent rechnet keiner Partei mehr politische Kompetenz zu.
Der Anteil der Nichtwähler ist jetzt mit 31 Prozent deutlich größer als bei der Bundestagswahl im September 2017, als sich 24,8 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahl beteiligten oder eine ungültige Stimme abgaben. Die Gruppe der Nichtwähler ist damit genauso groß wie der Anteil derer, die eine der Regierungsparteien wählen würden. Bezogen auf alle Wahlberechtigten würden derzeit 16 Prozent CDU, drei Prozent CSU und zwölf Prozent SPD wählen. (WS)
