Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und Italiens Innenminister Matteo Salvini verständigten sich bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche darüber, nach der EU-Wahl eine Kooperation einzugehen. Europa brauche eine Allianz der Anti-Einwanderungs-Parteien, erklärte Orbán in Budapest.
Matteo Salvini betonte, dass zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine neue Mehrheit abseits der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialisten gebildet werden könnte. Auch Marine Le Pen (RN) warb um die Unterstützung aus Ungarn und Polen und sprach von einer „ausgestreckten Hand“ in Richtung Orbans Fidesz-Partei und der polnischen Regierungspartei PiS.
Nach Italiens Innenminister reist am Montag auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit seinem Generalsekretär Harald Vilimsky nach Budapest, um mit dem nationalkonservativen Premier Viktor Orbán zu sprechen. Orbáns Fidesz soll nach den Wünschen Straches ebenso wie die regierende PiS in Polen, die AfD und die FPÖ für eine breite Rechtsfraktion gewonnen werden, berichtet hierzu unter anderem der Standard.
Orbans Fidesz-Partei ist immer noch Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören. Orban mahnte die EVP müsse mit einwanderungskritischen Parteien zusammenarbeiten. Sonst werde es für Fidesz „schwierig“, in der Europäischen Volkspartei weiterhin ihren Platz zu finden. Zudem begehe die EVP „Selbstmord“, wenn diese den bisherigen, linkspolitischen Kurs fortsetzen werde. (SB)
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