Dass die Linksgrünen scharf darauf sind, den Bürger für die Finanzierung ihre hirnrissigen Klima-Ideologie zur Kasse zu bitten, ist klar. Und die CDU, die bei der nächsten Wahl auf die Grünen angewiesen ist, um an der Macht zu bleiben, wird deshalb auch nach der Europawahl (damit das nicht zu viele Stimmen kostet), die CO2-Steuer einführen – nicht damit das Wetter besser wird, sondern um die ausufernden Kosten der Flüchtlingskrise irgendwie wieder aufzufangen.
Erste Anzeichen, dass sich die CDU dem linksgrünen Diktat unterwirft, erkennt man an ganz bestimmten Aussagen:
Im Streit um eine CO2-Steuer hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die ablehnende Haltung seiner Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer deutlich kritisiert. „Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen“, sagte Laschet, der auch nordrhein-westfälischer Parteivorsitzender ist, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir brauchen größere Anstrengungen bei der CO2-Reduktion.“
Laschet distanzierte sich damit von der Parteivorsitzenden, die Befürwortern einer CO2-Steuer „gedankliche Faulheit“ vorgeworfen hatte. Von der Berliner Politik verlangte er Klarheit, was mit einer CO2-Steuer gemeint sei. „Wenn man meint, die Mineralölsteuer beispielsweise zu erhöhen, dann hat das wenig Lenkungswirkung. Die Reicheren werden das locker zahlen können. Und die soziale Frage ist damit impliziert. Wenn man es wie in der Schweiz macht, wenn man für den ganzen Bereich der Häuser, des Wohnens – der ein Drittel des CO2-Ausstoßes ausmacht – einen Lenkungsmechanismus findet, der es attraktiver macht, in Neues zu investieren, CO2 zu reduzieren, dann, finde ich, kann man sich diesem Gedanken nähern.“
In der Schweiz gibt es seit Jahren eine CO2-Steuer, die zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, aber durch eine pauschale Rückzahlung an alle Bürger ausgeglichen wird. Trotz der Gegensätze in seiner Partei zeigte sich Laschet zuversichtlich, dass eine Einigung über ein Klimaschutzgesetz bis zum Jahresende möglich sei. „Die CO2-Steuer hat noch keine Mehrheit. Und deshalb müssen wir auch bei der Bevölkerung dafür werben, dass wir Maßnahmen ergreifen, wo jeder sagt: Ja, das ist sozial gerecht“, so Laschet weiter. Er wünsche sich, dass Deutschland auch im internationalen Maßstab wieder „Vorreiter der Entwicklung“ und Motor im Klimaschutz werde.
In dieser Diskussion um eine CO2-Steuer hat auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor Tabus gewarnt. „Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Er setzt damit punktuell andere Akzente als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Klima-Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ablehnt. „Eines muss aber bei allen Maßnahmen – auch bei einer möglichen CO2-Bepreisung – beachtet werden“, so Brinkhaus. Es gehe nicht darum, die Einnahmen des Staates zu steigern.
„Wenn ich den Ressourcenverbrauch belaste, muss ich Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlasten.“ Das sei auch eine soziale Frage. „Wer eine alte Ölheizung im Keller hat, mit seinem älteren Auto vom Land in die Stadt pendelt und sich keine teureren Bio-Lebensmittel leisten kann, darf nicht bestraft werden“, forderte er.
CDU und CSU wollten bis Ende des Jahres „den Weg aufzeigen, wie wir die Klimaschutzziele 2030 konsequent erreichen können“, sagte Brinkhaus. „Und da prüfen wir im Übrigen auch die Ausweitung des Zertifikatehandels.“
Es ist also – im Geheimen zumindest – bereits beschlossene Sache und der Dumme ist mal wieder der deutsche Bürger – der sich alles gefallen lässt.
(Quelle: dts)
