In den vergangenen Wochen haben mutmaßliche Islamisten in Deutschland, Frankreich und Österreich Mordanschläge verübt. Nun beraten die drei Länder über gemeinsame Mittel gegen Hass und Gewalt. Die Forderung in der EU nach verstärkter Online-Überwachung wird deutlicher und sorgt für Kontroversen.
Nach den blutigen Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza und Wien planen Deutschland, Frankreich und Österreich eine gemeinsame Initiative gegen islamistischen Terror. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Dienstag darüber mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und der EU-Spitze in einer Videokonferenz.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verlangt mit drastischen Worten mehr Ermittlerbefugnisse.
„Die Sicherheitsbehörden müssen schnellstmöglich alle verfügbaren Mittel an die Hand bekommen, um menschliche Sprengsätze rechtzeitig zu entschärfen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Berlin.
Das im Kabinett beschlossene Verfassungsschutzgesetz müsse schnell in den Bundestag, „damit unsere Ermittler diese verschlüsselte Kommunikation auswerten können“.
Das neue Verfassungsschutzgesetz sieht vor, dass beim Verdacht schwerer Straftaten künftig neben dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst nun auch der Verfassungsschutz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) greifen kann. Damit kann der Geheimdienst Nachrichten, die mit Whatsapp oder anderen Messengerdiensten versandt werden, bereits vor der Verschlüsselung abfangen.
Wird die Verschlüsselung von Nachrichten verboten?
Zudem sorgt ein österreichischer Medienbericht über ein mögliches Verbot der Verschlüsselung von Nachrichten über entsprechende Online-Dienste für Aufsehen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte im Auftrag der EU-Staaten einen Resolutionsentwurf zum Umgang mit Verschlüsselung ausgearbeitet, wie das Bundesinnenministerium bestätigte. Kritiker befürchten dadurch eine zunehmende Überwachung ohne Anlass durch den Staat.
„Die islamistischen Anschläge und Morde in Dresden, Nizza und Wien rufen uns leider wieder ins Gedächtnis, wie angespannt die Sicherheitslage ist“, sagte Brinkhaus. Derzeit zählten die deutschen Nachrichtendienste rund 620 islamistische Gefährder. „Das ist erschreckend, und das ist nichts, was wir einfach hinnehmen dürfen.“
Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer warnte vor schnellen Rezepten gegen den Terror und zählte dazu auch die Debatte über das mögliche Verschlüsselungsverbot. „Die Maßnahme wäre ein Irrtum“, erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments der DPA.
„Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist in einer digitalen Welt Kern geschützter Kommunikation zwischen Bürgern, die wir nicht leichtfertig aufbrechen dürfen.“
Terroristen würden sich nach einem Verbot andere Wege suchen, etwa getarnt über Videospiele.
Beer forderte stattdessen einen besser abgestimmten Zugriff der Fahnder auf Daten der Polizeibehörde Europol, eine besser ausgestattete Polizei und Justiz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen die ausländische Finanzierung „religiös getarnter extremistischer Aktivitäten“. Muslimische Religionslehrer seien in Europa auszubilden. Extremistisch auffällige Personen müssten erfasst und abgeschoben werden, forderte Beer.
Europa müsse hart durchgreifen
In Dresden hatte am 4. Oktober ein als Gefährder eingestufter Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer verletzt. In Paris wurde ebenfalls im Oktober ein Lehrer von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza drei Menschen von einem weiteren Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss vor einer Woche ein Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS)* vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere. Nach den Terrortaten wurde der Ruf nach engerer Zusammenarbeit in Europa wieder laut.
Kanzler Kurz nannte bei einem Auftritt mit EU-Ratschef Charles Michel am Montag drei Punkte: „ein robusteres Vorgehen“ gegen die Tausende Terrorkämpfer, die zum Beispiel in Syrien gekämpft hätten und dann nach Europa zurückgekehrt seien; einen abgestimmten Kampf gegen den politischen Islam, der die ideologische Basis des Terrorismus sei; und einen „ordentlichen Schutz der europäischen Außengrenzen“.
Ratschef Michel brachte ein europäisches Institut zur Ausbildung von islamischen Predigern ins Gespräch. Europa müsse hart durchgreifen, um die Ideologie zu bekämpfen, die Hass und gewaltsamen Extremismus fördere. „Um die Ideologie des Hasses zu bekämpfen, müssen wir so schnell wie möglich ein europäisches Institut einrichten, um Imame in Europa auszubilden. Online-Nachrichten, die den Terrorismus verherrlichen, müssen schnell entfernt werden. Es darf keine Straflosigkeit für Terroristen und diejenigen geben, die sie im Internet loben“, sagte Michel.
In Deutschland berät am Dienstag auch die Deutsche Islam Konferenz, wer in deutschen Moscheen in welcher Sprache predigen soll. Eröffnet wird die Videokonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Frankreichs Präsident Macron hat bereits angekündigt, die französischen Grenzen besser zu schützen. Er fordert auch eine Neubewertung des Schengen-Raums, in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen gibt. Macron empfängt Kurz am Dienstag zu einem Arbeitsessen, bevor sich beide mit Merkel, Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (um 15.00 Uhr) per Video zusammenschalten. Anschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz (16.00 Uhr) geplant.
Das Thema Terrorbekämpfung soll im EU-Innenministerrat an diesem Freitag vorangetrieben werden. Auch die nächste Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche soll sich damit befassen.
* Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten
pal/dpa
