Die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten für Baumaßnahmen der ausländischen Streitkräfte der NATO in Deutschland. Allein die Personalkosten dafür beliefen sich zwischen 2005 und 2018 auf insgesamt 630 Millionen Euro. Dies ergab eine Anfrage der Linken. Für Neuverhandlungen der Kosten sähe die Bundesregierung „derzeit keinen Bedarf“.
In Deutschland sind rund 37.000 ausländische NATO-Soldaten, vor allem der USA, stationiert. Zwischen 2012 und 2018 belief sich die deutsche Kostenbeteiligung für Baumaßnahmen auf insgesamt 404,2 Millionen Euro. Hinzu kommen 356 Millionen Euro für die Stationierung der NATO-Truppen im selben Zeitraum und circa 593 Quadratkilometer unentgeltlich überlassene Liegenschaften.
Die durchschnittlich 360 Vollzeitkräfte der Bauverwaltungen der Bundesländer sind für den Bund für die Baumaßnahmen der ausländischen NATO-Kräfte tätig. Die Personalkosten dafür beliefen sich zwischen 2005 und 2018 auf insgesamt 630 Millionen Euro. Dies teilte das Innenministerium in seiner Antwort auf die Anfrage einer Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag mit.
Aus sicherheitspolitischen Gründen kein Bedarf
In der Antwort des Innenministeriums an die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) heißt es, dass die Bundesregierung keine Neuverhandlung der NATO-Abkommen und der damit verbundenen Kosten anstrebe, da der „Aufenthalt ausländischer Truppen in Deutschland aber auch die sicherheitspolitische Kooperation Deutschlands […] aufgrund ihrer Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Prosperität in Europa im zentralen sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands“ lägen.
Hierzu erklärt Brigitte Freihold: „Truppen und Basen der NATO in Deutschland sind an der Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens beteiligt. Völkerrechtswidrige Kriege und Drohnenmorde führen zu Terror und Flucht. Wie das und die Subventionierung durch die deutschen Steuerzahler im Interesse unseres Landes sein soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Ich und meine Fraktion fordern den Abzug aller ausländischen Streitkräfte in Deutschland!“
