Die Bundestagsfraktion der Partei Die LINKE hat heute eine neue Führungsspitze gewählt. Die Wiederwahl von Dietmar Bartsch war zuvor bereits fast sicher, überraschend übernimmt an seiner Seite nun die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali die Nachfolge von Sahra Wagenknecht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder angetreten war.
Amira Mohamed Ali war eine Wunschkandidatin des im Amt bestätigten Dietmar Bartsch: Die Bundestagsabgeordnete Mohamed Ali wird neue Co-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag. Zusammen mit dem 61-jährigen Bartsch wird die 39-Jährige künftig die Linksfraktion im Deutschen Bundestag anführen.
Bei ihrem ersten Pressestatement erklärte Mohamed Ali, dass ihre Fraktion jetzt nach vorne schauen müsse und das werde man auch tun. Mit vereinten Kräften wolle man nun die Sachen anpacken, die es zu tun gebe:
„Wir haben jetzt Haushaltsdebatten und da ist es auch unsere Aufgabe, vereint zu sein und die Regierung an den Stellen zu stellen, an denen sie gestellt werden muss.“
Man dürfe es der Bundesregierung nicht weiter durchgehen lassen, dass sie handlungsunfähig sei und zu wenig für die Belange eines Großteils der Gesellschaft tue, so Mohamed Ali.
Bartsch betonte, dass er sich über die Wahl seiner neuen Co-Fraktionsvorsitzenden sehr freue, obgleich er das Ergebnis so gar nicht erwartet habe:
„Das ist ein Ergebnis der Auseinandersetzung, die wir in der Vergangenheit gehabt haben. Wo ich ja klar noch einmal sage: Die müssen wir überwinden.“
Er werde auch in Zukunft dafür werben, die Gräben in der eigenen Partei zu überwinden.
Neben Mohamed Ali hatte sich auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay auf die Nachfolge von Sahra Wagenknecht in dem Spitzenamt beworben. Empfohlen und unterstützt wurde die 46-Jährige dabei von den beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, die ebenfalls als Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag sitzen. Doch der Rückhalt für Mohamed Ali war innerhalb der Fraktion offensichtlich größer.
Die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen zählt zu den Parteilinken, auch wenn sie sich als Bundestagsneuling aus Konflikten bislang eher herausgehalten hatte. Entsprechend war ihre Wahl aber auch eine Richtungsentscheidung. Mohamed Ali ist in ihrer Fraktion Sprecherin für Verbraucherschutz, sie war 2017 aus ihrem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland über die niedersächsische Landesliste erstmals in den Bundestag eingezogen. Mohamed Ali machte nach ihrer Wahl auch darauf aufmerksam, dass sie in ihre neue Funktion natürlich erst einmal hineinwachsen müsse:
„Als Fraktionsvorsitzende kommt man nicht zur Welt. Aber ich freue mich auch sehr darüber, dass ich von den Erfahrungen meiner Fraktionskolleginnen und Kollegen da profitieren kann.“
Natürlich werde sie dort auch Rat suchen und sie sei sich sicher, dass sie Unterstützung erfahren werde.
Sahra Wagenknecht (L), Katja Kipping (i.d.Mitte) und Dietmar Bartsch (R) bei der Sitzung der Linksfraktion im Bundestag am 12. November 2019
Vorgängerin Sahra Wagenknecht bleibt der Fraktion als einfache Bundestagsabgeordnete erhalten. Dietmar Bartsch dankte Wagenknecht bereits vor der Neuwahl für ihre jahrelange engagierte Arbeit. Vielleicht ist es ein kleiner Sieg für die aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder für die Fraktionsspitze angetretene Wagenknecht, dass die eher parteilinke Mohamed Ali die Nachfolge übernimmt und nicht die Kipping-nahe Kandidatin Lay. Fraktions- und Parteispitze hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Streit über die politische Linie der LINKE, dieser war zuletzt – zumindest in der Öffentlichkeit – beigelegt worden.
