Das Bundeskabinett hat das umstrittene Klimapaket verabschiedet. Im Anschluss hat Umweltministerin Svenja Schulze das Paket gegen massive Kritik verteidigt: Klimaschutz sei nun Gesetz, welches auch der Wirtschaft nütze. Opposition, Umwelt- sowie Wirtschaftsverbände zeigen sich empört.
Die Bundesregierung hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Darin geht es um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – das sogenannte „Klimaschutzprogramm“. Mit dem „Bundes-Klimaschutzgesetz“ legt die Regierung zudem fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Das Gesetz regelt auch, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Um das Gesetz wurde innerhalb der Regierungskoalition bis zuletzt erbittert gerungen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.
Nach dem Kabinettsbeschluss hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erneut für das Klimapaket geworben. Sie bezeichnete es als „Modernisierungs-, Innovations- und Investitionsprogramm“. Das Paket komme auch der Wirtschaft zugute, sagte Schulze am Mittwoch in Berlin. Die Wirtschaft befürchtet allerdings hohe Belastungen bei den Stromkosten. Schulze versprach deshalb, dass die Stromkosten in den kommenden Jahren sinken würden.
Deutschland sei weltweit das erste Land, das sich einen derart strikten und verpflichtenden Fahrplan zur Treibhausgasneutralität bis 2050 gegeben habe, argumentierte die Ministerin. Und dabei könnten diese Ziele nur in eine Richtung verändert werden, nämlich, dass sie schärfer werden.
„Eine historische Chance verspielt“
Die Opposition ist dennoch aufgebracht: Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nannte das Paket am Mittwoch in Berlin „unwirksam, unkonkret und unsozial“. Es bleibe weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung sei viel zu niedrig und zudem sozial ungerecht. Die Koalition verspielt eine historische Chance“, mahnte Hofreiter.
Auch sein Amtskollege, Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, kritisierte eine „ineffektive und unsoziale“ Klimapolitik. „Diese Bundesregierung will und kann auch in der Klimapolitik nichts. Stattdessen werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für diese verfehlte Klimapolitik die Zeche zu zahlen haben“, betonte Bartsch.
AfD: „Neue Klimamillionen für Entwicklungshilfe“
Dass im Rahmen des Klimapakets der Entwicklungsetat um 500 Millionen Euro auf insgesamt 10,88 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen soll, sieht der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, kritisch: „Die gewaltigen Erhöhungen des Entwicklungsetats dokumentieren die grenzenlose Selbstbedienungsmentalität der Regierungsvertreter an deutschen Steuergeldern. Mit sinnvoller Entwicklungshilfe haben die neuen Klimamillionen für Minister Müller überhaupt nichts zu tun“, empört sich der AfD-Politiker. Der Minister wolle damit offenbar die politische und finanzielle Verantwortung des deutschen Steuerzahlers auf die Witterungsbedingungen des gesamten Planeten ausdehnen. „Das zeigt auch seine jüngst aktiv gewordene Fachkommission für ‚Fluchtursachen‘“, bemerkt Frohnmaier mit einem sarkastischen Unterton.
Wirtschafts- und Umweltverbände unzufrieden
Eine „gründliche Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren“ fordert der „Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau“ (VDMA). Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Thilo Brodtmann, spricht von einem „Klein-Klein“ und einem „klimapolitischen Minimalkonsens“. Damit drohe das Ziel der Reduzierung der CO2-Emissionen, aus den Augen zu geraten. Doch dies könne nur dann gelingen, wenn die CO2-Bepreisung eine echte „Lenkungswirkung“ entfalte, sagte Brodtmann.
“Dieses Sammelsurium, das heute vom Kabinett gebilligt wurde, bringt lediglich ein Drittel dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist“, meint der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Die Regierung müsse nun bis zur nächsten Weltklimakonferenz nachlegen, fordert Weiger. Er bemängelte zudem, dass im letzten Entwurf des Klimaschutzgesetzes nicht mal mehr nationale Klimaziele für 2040 und 2050 enthalten seien. „Damit fehlt eine verbindliche Regelung, wohin die Reise beim Klimaschutz geht“, so der „BUND“-Chef.
Nach „Spiegel”-Informationen sei der finale Entwurf des Klimaschutzgesetzes deutlich abgeschwächt worden. So sei jegliche Definition eines nationalen Zieles zur CO2-Einsparung gestrichen worden. Weiterhin wurden auch Versprechen bezüglich des Ausstoßes von schädlichen Treibhausgasen bis 2050 sowie die bereits erwähnten Überwachungsmechanismen abgeschwächt.
Die Bundesrepublik plant, den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. Bis 2050 soll Deutschland dadurch weitgehend treibhausgasneutral werden, heißt es in den offiziellen Klimaschutzzielen des Umweltbundesamtes. Ob allerdings diese Ziele mit dem neuen Gesetzesentwurf zu erreichen sind, bleibt weiterhin offen.
