Neuer US-Plan: Wirtschaftskrieg gegen Russland auf Kosten Europas

Die älteste und wohl bekannteste Denkfabrik in den USA – die RAND Corporation – hat im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums eine Strategie zur wirtschaftlichen, militärischen und politischen Schwächung Russlands sowie zur Schwächung der Regierung innerhalb des Landes und auch im Ausland entwickelt.

Den wichtigsten Bestimmungen dieses Dokumentes ist dieser Beitrag gewidmet.

Vorwärts, in die Vergangenheit!

„Das heutige Russland hat etliche Schwachstellen: Die Öl- und Gaspreise sind gefallen, was zu einem Rückgang des Lebensniveaus führte, die Wirtschaftssanktionen haben es noch niedriger gemacht, die Bevölkerung wird älter, und ihre Zahl wird demnächst zurückgehen“, heißt es in einer Vorstellung des Berichtes, die auf der Website der RAND Corporation veröffentlicht wurde. „Diese Anfälligkeit wird umso größer wegen der Angst des Kremls vor einem vom Westen provozierten Machtwechsel, vor dem Verlust des Status einer Großmacht und sogar vor einer ausländischen militärischen Invasion.“

Dabei verwiesen die RAND-Analysten darauf, dass Russland „trotz dieser Schwächen und Ängste ein starkes Land bleibt, das in einigen Schlüsselbereichen immer noch mit den USA konkurrieren kann“. Deshalb bietet das Expertenteam eine ganze Reihe von Maßnahmen an, die auf die wirtschaftliche Schwächung Russlands ausgerichtet sind.

Im Grunde geht es bei der neuen antirussischen Strategie um die „Beschränkung der Einnahmen und das Aufzwingen von Ausgaben“. Allerdings gibt es daran kaum etwas Neues: Nach denselben Prinzipien hatten die USA auch ihren Wirtschaftskrieg gegen die Sowjetunion in den 1980er-Jahren geführt.

Der damalige US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnete im November 1982 die Direktive über die nationale Sicherheit NSDD-66, deren wichtigster Punkt die Beschränkung des sowjetischen Gasexports nach Europa vorsah, und zwar durch die Behinderung des Baus der Gasleitung „Urengoi-Pomary-Uschgorod“.

Diese Pipeline sollte die Sowjetunion an das westeuropäische Leitungssystem anbinden und wäre sowohl für die UdSSR als auch für Frankreich, die damalige BRD und Italien gleichermaßen nützlich gewesen. Es war also durchaus logisch, dass westliche Großunternehmen Moskau ihre Technologien zur Verfügung stellten, die für den Pipelinebau nötig waren, Rohre mit einem großen Durchmesser, die in der Sowjetunion nicht hergestellt wurden, und zudem Moskau günstige Kredite anboten.

Die Amerikaner drohten aber den Westeuropäern mit Sanktionen und verlangten von ihnen den Rückzug aus dem Projekt. Der deutsche Konzern Mannesmann stellte unter Washingtons Druck die Lieferung der Rohre in die Sowjetunion ein, und die europäischen Banken erhöhten den Kreditzinssatz von 7,8 auf 11,25 und dann auf 17 Prozent.

Am Ende wurde der erste Zweig der Gasleitung zwei Jahre später gebaut, und der zweite kam überhaupt nicht zustande. Die UdSSR und ihre europäischen Partner mussten milliardenschwere Verluste tragen.

Den Gashahn zudrehen

Jetzt erklärt die RAND Corporation: „Eine Erweiterung der Energieträger aus den USA nach Europa würde negative Folgen für die russische Wirtschaft haben, der Haushalt des Landes würde schrumpfen, und dementsprechend würden die Verteidigungsausgaben zurückgehen. Indem die Vereinigten Staaten eine Politik zum Ausbau des LNG-Angebots und zur Senkung der Erdgaspreise ausüben, würden sie Russlands Einnahmen beschränken.“

Damit dieses Szenario in Erfüllung geht, müssten die Preise für das amerikanische Flüssiggas attraktiver als die für das russische Pipelinegas werden. Da dies aber aus geografischen Gründen unmöglich ist, müsste Washington immer neue Sanktionen gegen Moskau und die europäischen Unternehmen einführen, die sich am Bau von russischen Gasleitungen beteiligen.

„Immer größere Handels- und Finanzbeschränkungen könnten ebenfalls zu einem Verfall der russischen Wirtschaft führen, besonders wenn die Sanktionen allumfassend und vielseitig sein werden“, heißt es in dem Bericht.

Es war ja kein Zufall, dass US-Außenminister Mike Pompeo am vorigen Montag die EU abermals zu einer Reduzierung ihres Rohstoffimports aus Russland aufgerufen hat. Zuvor hatte Washington mehrmals denjenigen europäischen Unternehmen mit Sanktionen gedroht, die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind.

Mitte Mai wurde in den US-Kongress ein Gesetzentwurf eingebracht, der Sanktionen gegen die Besitzer der Verlegeschiffe vorsieht, die beim Pipelinebau in der Ostsee zum Einsatz kommen.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Direktive NSDD-66 war die Organisation einer ganzen Kampagne zur Beschränkung der Einnahmen der Sowjetunion. Zu diesem Zweck konnte Washington Saudi-Arabien zu einer Schrumpfung der Ölpreise überreden.

Das wird in dem RAND-Bericht zwar nicht erwähnt, aber Präsident Trumps regelmäßige Appelle an die OPEC auf Twitter, das Kartell solle die Preise senken, und ein neuer Gesetzentwurf über Strafmaßnahmen gegen die OPEC sind kennzeichnend.

Gefährliche Freunde

Für einen äußerst wichtigen Aspekt des Wirtschaftskrieges gegen die Sowjetunion hielt die Reagan-Administration das Wachstum der Ausgaben Moskaus, die mit Unterstützung seiner „Freunde“ in verschiedenen Regionen der Welt zusammenhingen. Damals entwickelte die CIA umfassende Programme zur finanziellen Unterstützung der Bewegung „Solidarität“ in Polen und zur Versorgung der Mudschaheddin-Bewegung in Afghanistan mit Waffen.

In dem RAND-Bericht gibt es den Teil „Geopolitische Maßnahmen zum Aufzwingen von Ausgaben“, wo darauf verwiesen wird, dass die Versorgung der Ukraine mit „tödlichen Waffen“ ein Schlag gegen „eine außenpolitische Schwachstelle Russlands“ wäre. Und wenn die Amerikaner Transnistrien auf ihre Seite ziehen und die russischen Kräfte aus dieser Region verdrängen würden, wäre das „ein schwerer Schlag gegen Moskaus internationales Ansehen“.

Außerdem plädierten die RAND-Experten für eine intensivere Unterstützung der syrischen Oppositionskräfte, für die Förderung der Liberalisierung Weißrusslands und für einen Ausbau der Kontakte mit den Ländern im Südkaukasus, damit für Russland „eine zusätzliche Wirtschaftskonkurrenz entsteht“.

Ein weiterer wichtiger Punkt des damaligen NSDD-66-Programms war das High-Tech-Wettrüsten: In den ersten sechs Jahren der Reagan-Präsidentschaft hat das Pentagon fast 3000 Kampfjets, 3700 strategische Raketen und mehrere Dutzende Kriegsschiffe gekauft.

Und am 3. März 1983 erklärte Präsident Reagan in einer Fernsehansprache, dass man Atomwaffen nicht als Waffen betrachten sollte, gegen die es keinen Schutz geben würde, und kündigte seine Strategische Verteidigungsinitiative an, die von Journalisten sofort als „Programm Krieg der Sterne“ bezeichnet wurde.

In Moskau rief das natürlich große Besorgnisse hervor, und es startete sofort die Entwicklung des Pendelraumschiffs „Buran“, was den sowjetischen Haushalt enorm teuer zu stehen kam. Diese Mittel fehlten dann anderen Industriebranchen, was ein totales Defizit provozierte, bei dem die meisten Menschen keine Möglichkeit hatten, selbst die nötigsten Bedarfsgüter zu kaufen.

Angesichts dessen rufen die RAND-Analysten das Weiße Haus zu großen Investitionen in die Entwicklung von Anti-Radar-Raketen, die enorm hohe Geschwindigkeiten erreichen könnten, von „neuen kaum sichtbaren strategischen Bombern“ und „autonomen oder ferngesteuerten Kampfjets“ auf. Dadurch würden die USA Russland zwingen, seine Rüstungsausgaben ständig aufzustocken und einen Geldmangel auf anderen Gebieten provozieren.

Grundsätzlich unterscheidet sich das neue Programm der RAND Corporation nur in einem Punkt vom einstigen NSDD-66-Programm: Es sollte die Flucht hochqualifizierter Arbeitskräfte, vor allem junger Menschen, aus Russland gefördert werden. 

Da hat man selbst Angst

Das wäre den RAND-Experten zufolge günstig für die USA und andere Länder und schädlich für Moskau. Sie räumen allerdings ein, dass die Ergebnisse „erst längerfristig sichtbar werden“, so dass Russland wohl nicht sofort überfordert sein würde.

Auch generell erwarten die Autoren der Initiative nicht besonders viel von ihren eigenen Empfehlungen.  Richtig effizient und nützlich wären nach ihrer eigenen Auffassung nur das Voranbringen des US-Flüssiggases in Europa und alle neuen antirussischen Sanktionen.

Zugleich räumten die RAND-Experten ein, dass die Sanktionen mit einem hohen Risiko von Handelskriegen verbunden wären, die auch den USA selbst schaden könnten. Zudem hänge ihre Effizienz „voll und ganz von der Bereitschaft anderer Länder ab, sich diesem Prozess anzuschließen“.

Unter den „geopolitischen Maßnahmen zum Aufzwingen von Ausgaben“ wären nur die Lieferungen von „tödlichen Waffen“ an die Ukraine mehr oder weniger aussichtsreich. Aber damit wären wiederum beträchtliche Risiken verbunden, denn dadurch könnte „ein umfassender Konflikt provoziert werden, in dem Russland große Vorteile hätte“.

Alle anderen Punkte dieses Abschnitts des Dokumentes werden als kaum effizient und riskant betrachtet. So wäre die Unterstützung der syrischen Oppositionellen „generell nicht erfüllbar, wenn man die Radikalisierung, die Spaltung und den Verfall der syrischen Opposition bedenkt“.

Auch die Förderung der liberalen Kräfte in Weißrussland würde höchstwahrscheinlich scheitern und zudem „eine starke Antwort Russlands provozieren“, räumten die RAND-Analysten ein. Es wäre auch sehr problematisch, Russland eine große Wirtschaftskonkurrenz im Südkaukasus aufzuzwingen – „aus geografischen und historischen Gründen“. Und die Schwächung der russischen Einflusskraft in Zentralasien wäre „sehr problematisch und mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden“.

Was die Versuche, Transnistrien auf die eigene Seite zu ziehen, angehe, so „könnte Moskau dadurch Geld sparen, und für die USA und ihre Verbündeten würde das zusätzliche Ausgaben bedeuten“.

Im Hinblick auf das mögliche weitere Wettrüsten mussten die RAND-Experten präzisieren: „Die US-Investitionen in Raketenabwehrsysteme und Weltraumwaffen würden Moskau zu Gegenmaßnahmen zwingen, die für Russland  möglicherweise viel billiger wären, als diese Systeme für die Vereinigten Staaten.“

* Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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