Nichts Neues im Westen – Bundestag diskutiert Antrag der AfD zur Russlandpolitik

Der Bundestag hat am 31. Januar über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“ beraten. In der rund einstündigen Debatte bekräftigten die Bundestagsparteien ihre Positionen zu Russland und versuchten, sich von der AfD abzugrenzen.

Im nur halb gefüllten Bundestagssaal kam es am Donnerstag nach längerer Zeit einmal wieder zu einer Debatte zum Thema Russland. Anlass war ein Antrag der AfD, in dem die Partei sich für Kooperation statt Konfrontation mit dem großen Nachbarn im Osten aussprach. In ihrem Antrag fordert die Alternative für Deutschland die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Visapflicht mit Russland auf EU-Ebene schrittweise gelockert wird, um den Schüler- und Jugendaustausch zu erleichtern. Der Deutsch-Russische Jugendaustausch sollte zu einem Jugendwerk weiterentwickelt und es sollten deutsch-russische Städtepartnerschaften gestärkt werden. Die Fraktion tritt ferner für einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ein. Darüber hinaus macht sich die AfD für die Wiederaufnahme Russlands in bestehende Dialogformate stark. In der EU sei darauf hinzuwirken, schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union zu schaffen. In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will die Fraktion einen Vertrag über die Sicherheit in Europa mit Russland ausarbeiten.

„Beenden Sie umgehend die Sanktionspolitik gegen Russland!“

Über diese Punkte wurde am Donnerstag rund eine Stunde lang mit Redebeiträgen von allen im Bundestag vertretenen Parteien debattiert.

Den Auftakt machte für die AfD deren Sprecher für Außenpolitik Armin-Paulus Hampel. Der ehemalige Journalist erinnerte unter viel Applaus an den Slogan der SPD aus den 1970er Jahren „Wandel durch Annäherung“.  Bei den in Russland tätigen deutschen Firmen gäbe es mangelndes Vertrauen und Unsicherheit angesichts der Sanktionen, so Hampel. Allein die deutsche Wirtschaft hätte durch die Sanktionen 90 Milliarden Euro verloren. Der Handel der USA mit Russland sei dagegen gestiegen, so der AfD-Redner. „Sie füllen die Lücke, die wir hinterlassen“, sagte Hampel. Genauso wie die Chinesen.  Und wenn die Sanktionen irgendwann einmal aufgehoben werden sollten, hätten die russischen Firmen bereits Verträge mit neuen Partnern geschlossen, ergänzte Hampel. Er forderte die Bundesregierung eindringlich auf: „Beenden Sie umgehend die Sanktionspolitik gegen Russland! Sie bringt uns nur Nachteile und spaltet Europa.“

Potpourri aus der antirussischen Mottenkiste

Johann Wadephul, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Auswärtiges, Verteidigung, sowie Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, sprach sich in seiner Rede zunächst auch für Kommunikation mit Russland aus, bevor er zu einem Rundumschlag gegen die russische Politik ausholte. Wadephul sagte: „Ich glaube, kaum ein Staatsführer spricht mehr mit Wladimir Putin als Angela Merkel und kaum ein Außenminister spricht mehr mit Sergej Lawrow als Heiko Maas.“

Aber wir müssen auch auf die Dinge blicken, die schlecht laufen“, führte Wadephul weiter aus und zählte so ziemlich alles auf, was sich auf Knopfdruck in der antirussischen Mottenkiste findet: Unterdrückung von Meinungsfreiheit im eigenen Land, Bedrohung der Nachbarn wie Georgien oder Ukraine bis hin zu Kriegsverbrechen in Syrien, „täglichen Cyberangriffen“, der Vergiftung der Skripals, dem Bruch des INF-Vertrags oder gar dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine 2014. 

Darauf müsse man „geschlossen als Westen antworten.“

Der CDU-Politiker verteidigte auch die Nato-Osterweiterung als Selbstbestimmungsrecht der Völker, wenn sich beispielsweise die Baltischen Staaten der EU und der Nato anschließen.

Eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wie von der AfD gefordert, stellte Wadephul nur bei politischen Reformen in Russland in Aussicht.

„Dialog mit ausgestreckter Hand, aber geradem Rücken“

Alexander Graf Lambsdorff von der FDP erinnerte in seiner Rede an die Blockade von Leningrad, die am Tag dieser Bundestagsdebatte auf den Tag genau vor 75 Jahren mit mehr als einer Million Toten endete. „Wir sind dem russischen Volk im Gedenken an diese Tragödie verbunden“, sagte Lambsdorff.  Es gebe zwischen Deutschland und Russland sowohl gemeinsames Erinnern als auch Dialog.  Auch Visaerleichterungen zwischen den beiden Ländern würde die FDP mittragen. Trotzdem sei Deutschland politisch fest im Westen verankert, so der FDP-Außenexperte. Und natürlich müsse man gegenüber Russland auch die Fehler, wie eben in Bezug auf die Ukraine, erwähnen. Sanktionen wären das Mindeste, um darauf zu reagieren. Deshalb stehe die FDP zu den Sanktionen, so Lambsdorff. Sie seien darüber hinaus maßvoll – im Gegensatz zu den US-Sanktionen gegen Russland. Der FDP-Politiker sprach sich in Bezug auf Russland für einen „Dialog mit ausgestreckter Hand, aber geradem Rücken“ aus.

„Einsicht in das Machbare“

Für die SPD äußerte sich Rolf Mützenich in der Bundestagsdebatte zu Russland. Er ist bei den Sozialdemokraten für den Bereich Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik verantwortlich. Auch Mützenich kritisierte erst und sprach von der „gewaltsamen Aneignung der Krim und der einseitigen Parteinahme Russlands im syrischen Bürgerkrieg“, die zu Belastungen im deutsch-russischen Verhältnis führen. Die SPD sei jedoch dafür diese Spannungen „einzuhegen“. Mützenich sprach von einer „Einsicht in das Machbare“ und einer weiteren “Bereitschaft zur Kooperation“. Bemerkenswert war der Vorschlag des Außenpolitikers zu einer „gesamteuropäische Sicherheitskonferenz  unter Einbeziehung Russlands“. Es wird sich zeigen, ob dies von der SPD und insbesondere von Außenminister Maas wieder aufgenommen und forciert werden wird.

In diesem Zusammenhang sei auch die Rüstungskontrolle ein wichtiges Thema im Dialog mit Russland, vor allem angesichts des drohenden Endes des INF-Vertrages, so Mützenich weiter. Der SPD-Politiker plädierte auch für einen Verbleib Russlands im Europarat. Allerdings sollte dies mit Forderungen an Russland verbunden sein.

Auch sollte es mehr Russlandexperten geben, meinte Mützenich zum Schluss seiner Rede. Für deren Ausbildung sollte die Bundesregierung mehr Mittel bereitstellen.

„Natürlich sind die Russland-Sanktionen gescheitert.“

Während alle Parteien jeweils zwei Redner stellten, begnügte sich die Linkspartei – wohlmöglich, um sich in der Russlandpolitik nicht zu gemein mit der AfD zu machen — mit einem Auftritt ihres Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch. Dieser verwies auch auf die historische Dimension des Verhältnisses zu Russland. Er erinnerte daran, dass das KZ Auschwitz von der Roten Armee befreit wurde.

Beim Thema Sanktionen forderte Bartsch gleiche Maßstäbe für alle und verwies darauf, dass Sanktionen gegen die USA wegen des Irak-Krieges damals nicht einmal diskutiert worden seien in Europa. „Natürlich sind die Russland-Sanktionen gescheitert“, sagte Bartsch und verwies darauf, dass sich alle ostdeutschen Ministerpräsidenten dagegen ausgesprochen haben.

Bartsch regte sich auch darüber auf, „wer sich alles bei Nord Stream 2 reinhängt“. „Kein Bundestagsabgeordneter wird das verhindern“, so der Linken-Fraktionschef.

Die in dem AfD-Antrag angesprochenen Vorschläge zur Visaaufhebung, mehr Jugendaustausch mit Russland und Ausbau der Städtepartnerschaften unterstütze Die Linke, so Bartsch.

Des Weiteren mahnte der Fraktionsvorsitzende der Linken an, dass der Westen nicht so überheblich sein solle. „Hier an dieser Stelle hat Wladimir Putin geredet unter dem Beifall aller Fraktionen und wenn sich danach so viel verändert hat — vielleicht haben wir auch ein paar Fehler gemacht“, so der Politiker der Linken.

AfD „im Interesse des Kremls“?

Auch Manuel Sarrazin von den Grünen verlegte sich, ähnlich wie die Sprecher für die CDU/CSU und die FDP vor ihm, auf die Strategie, erst Russland radikal zu kritisieren,  um dann aber zu sagen, die Russen dürften trotzdem gern mit uns reden. Man dürfe zwar Empathie haben mit Russland, wie von der AfD in ihrem Antrag gefordert, aber nicht mit dem politischen System Putin, so Sarrazin. Die Freundschaft der Zivilgesellschaften wäre wichtig, aber ohne „Ankuscheln an Putin“. „Russland ist an vielen Stellen eine Gefahr für den Frieden“ erklärte Sarrazin, bevor er sich in Rage redete gegen Russland. Der junge Politiker, der die Grünen im Auswärtigen Ausschuss vertritt, kritisierte, dass in dem Antrag der AfD die Ukraine nicht genannt werde. Unklar ist, was dies in einer Bundestagsdebatte zur Zusammenarbeit mit Russland verloren hat. Sarrazin meinte, auch die Grünen seien für eine Visaaufhebung  mit Russland. Für ihn wäre dies allerdings in erster Linie wichtig für Menschen, die in Russland vom Geheimdienst mit dem Tod bedroht würden, damit diese schneller fliehen könnten.

Zum Schluss seiner Rede fragte Sarrazin, ob die AFD wirklich im Interesse Deutschlands und nicht „im Interesse des Kremls“ agiere.

„Demonstration der Einheit des Westens“

Norbert Röttgen, CDU-Hardliner und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, unterschied ebenfalls „zwischen Putin und Russland“. Die russische Politik hätte sich „seit fünf Jahren aus der europäischen Friedensordnung verabschiedet“.  Auch für das Ende des Abrüstungsvertrages INF, aus dem die USA am 2. Februar austreten wollen, machte Röttgen Russland verantwortlich.

Deutschland müsse „Widerpart“ gegen die russische „Völkerrechtswidrigkeit und gewaltsame Aggression“ sein, sagte Röttgen, der auch Vorstandsmitglied der transatlantischen Denkfabrik Atlantik-Brücke ist.

Röttgen sprach sich gegen einen deutsch-russischen Sonderweg und für eine gemeinsame westliche und europäische Politik gegenüber Russland aus. Gerade die Sanktionen seien dabei „eine Demonstration der Einheit des Westens“.

Insgesamt verdeutlichte die Diskussion im Bundestag, dass die Positionen der einzelnen Parteien zu Russland recht klar, seit Jahren unverändert und zum Teil verhärtet sind. Wirkliche Veränderungen scheinen im Moment tatsächlich nur „in der Chefetage“, also über den Schreibtisch von Angela Merkel, in einem größeren Rahmen — wie der EU — oder eben andererseits im Kleinen, in zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Kooperation mit Russland möglich zu sein.  Der AfD ist es zumindest zu verdanken, dass dieses Thema nach längerer Zeit einmal wieder im Bundestag diskutiert wurde.

Quelle!: #zaronews