Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nordwesten Syriens fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein verstärktes Engagement der Europäer in der Region.
Es sei gut, dass Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, und dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, im Gespräch darüber bleibe, „ob für die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region eine geschützte Zone helfen kann“, sagte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Frage, wie die Region so stabilisiert werde, dass eine sichere Zuflucht für die Menschen, humanitäre Hilfe, ziviler Wiederaufbau und später eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich sind, bleibe eine wichtige Frage für Deutschland und Europa, so Kramp-Karrenbauer.
„Nichts zu tun kann für uns keine Option sein“, so die CDU-Politikerin weiter.
Sie sei zudem der Auffassung, dass die EU und die USA nun „noch mehr Druck auf Putin und Assad ausüben müssen, um einen Weg zur politischen Beendigung des Krieges in Syrien zu eröffnen“.
Im Oktober 2019 hatte Kramp-Karrenbauer eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte die damalige CDU-Vorsitzende. Der unbedachte Vorschlag sorgte für einen Wirbel in der Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Vorstoß scharf. Dieser sei weder innerhalb der Bundesregierung noch „innerhalb der Union“ abgestimmt gewesen. Maas warf Kramp-Karrenbauer vor, mit ihrem Vorschlag die deutsche Außenpolitik „beschädigt“ zu haben.
„2015 darf sich nicht wiederholen“
Was die Situation an der EU-Außengrenze Griechenlands zur Türkei anbetrifft, wo sich Tausende Flüchtlinge auf den Weg Richtung EU gemacht haben, so hätten die EU, Frontex und Griechenland auf die aktuelle Lageentwicklung „schnell und besser abgestimmt reagiert“ als im Jahr 2015, so die Ministerin. Die Türkei werde weiterhin unterstützt. „Klar ist aber auch: 2015 darf sich nicht wiederholen“, sagte sie.
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sei weiterhin eine wesentliche Grundlage für die Zusammenarbeit. „Wir Europäer erkennen die große Leistung der Türkei mit der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen an und wir werden der Türkei weiterhin dabei helfen, die damit verbundenen Lasten zu tragen“, so Kramp-Karrenbauer.
Migrantenansturm aus Türkei
Griechische Sicherheitskräfte versuchen seit dem Wochenende, illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen zu verhindern. Zuvor hatte der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, erklärt, dass für Migranten die Tore zur EU geöffnet seien. Daraufhin hatte es einen Ansturm von Menschen auf die griechisch-türkische Grenze gegeben. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.
Das russische Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien berichtete am Dienstag von etwa 130.000 Flüchtlingen, die auf dem Weg zur türkisch-griechischen Grenze sein sollen.
Verschärfte Situation in Idlib
Am Dienstag hatte das türkische Militär mitgeteilt, seit Montag im Rahmen der „Operation Frühlingsschild“ in Idlib 327 syrische Soldaten „neutralisiert“ und große Mengen an Waffen zerstört zu haben.
Die Situation in Idlib hat sich zugespitzt, nachdem die Terrormiliz „Hayat Tahrir al-Sham“* eine großangelegte Offensive gegen Stellungen der syrischen Regierungstruppen gestartet hatte. Beim Gegenschlag der Regierungskräfte gerieten neben den Terroristen auch türkische Militärs unter Beschuss, die es in der Region eigentlich nicht hätte geben sollen. 36 türkische Soldaten starben.
Nachdem die russische Seite Informationen darüber erhalten hatte, ergriff sie sofort Maßnahmen zum vollständigen Feuerstopp seitens der syrischen Armee. Alle getöteten und verletzten türkischen Soldaten wurden gefahrlos in die Türkei gebracht. Laut dem russischen Verteidigungsministerium kamen die Fliegerkräfte Russlands in dem genannten Gebiet nicht zum Einsatz.
* Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten
asch/ae/dpa/sna
