Die niedersächsische Regierung hat am Dienstag einer Bundesratsinitiative von Landesinnenminister Boris Pistorius zur Identifizierungspflicht im Netz zugestimmt. Dies gab Niedersachsens Staatskanzlei auf ihrer offiziellen Webseite bekannt.
Das Ziel der Initiative ist es, Hasskriminalität in sozialen Medien besser bekämpfen zu können. Die Identifizierbarkeit im Internet soll der Kanzlei zufolge durch Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz erleichtert werden.
In das Gesetz soll eine Identifikationspflicht aufgenommen werden. Nutzer müssten dann bei der Registrierung in sozialen Netzwerken und bei Spieleplattformen Namen, Anschrift und Geburtsdatum angeben.
Gesetzänderung soll Internetbenutzer gegen Hass schützen
Laut Pistorius müssen Betreiber von Kommunikationsplattformen im Netz zukünftig diejenigen identifizieren können, die „bisher oft hinter anonymen Accounts Hass und Hetze verbreiten“. Der niedersächsische Minister betonte jedoch, dass keine „Klarnamenpflicht“ gefordert werde.
„(…) Wenn jemand unter seinem Nicknamen etwas strafrechtlich Relevantes formuliert oder gar jemanden bedroht, muss er dafür auch belangt werden können.“
Mit der Gesetzesinitiative sollen mögliche Opfer geschützt und die Verantwortlichen aus der Anonymität des Netzes herausgeholt werden. Damit die bisherige Gesetzeslücke geschlossen werden kann, müssen laut der Kanzlei weitere Länder die Idee der Identifizierungspflicht unterstützen. Der Bundestag sollte der Initiative Niedersachsens zustimmen.
mo/mt/dpa
