Die EU-Staaten haben sich auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien geeinigt.
Immer weiter dringt die EU in ihrem Großmachtstreben nach Südosten vor. Nun steht die Integration der Westbalkan-Länder Mazedonien und Albanien an. Nachdem das albanische Parlament im Sommer 2016 eine Justizreform verabschiedet hatte, empfahl die EU-Kommission im November 2016, die Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanstaat Albanien aufzunehmen. Als Bedingung war die Umsetzung der Justizreform voraus ausgegangen.
Die EU-Kommission empfahl nun am Mittwoch den EU-Staaten, die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern aufzunehmen. Das vergangene Jahr sei in der gesamten Region ein Jahr des positiven Wandels gewesen, so die italienische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (SD). Die EU-Staaten müssen den Beitrittsverhandlungen nun erneut zustimmen.
In Deutschland muss der Bundestag dafür stimmen, damit Mitte Juni die zuständigen EU-Minister Treffen anberaumen können. Jedoch scheinen die Unionsparteien auf die Bremse zu treten. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist weder die EU noch eines der Balkanländer auch nur im Ansatz für einen EU-Beitritt bereit“, warnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber vor voreiligen Verhandlungen. Ganz anders die Stimmen aus der SPD. Der kann es mit den Beitrittverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien nicht schnell genug gehen, berichtet die FAZ.
Das wirtschaftliche unterentwickelte Albanien, wie auch Nordmazedonien zeichnen sich durch eine hohe Arbeitslosigkeit und einen hohen Grad an Korruption aus. Die Perspektivlosigkeit dieser Länder sorgt bereits heute dafür, dass viele Albaner und Mazedonier die deutsche Grenze passieren und versuchen, am Sozialstaat teilzuhaben. Für kulturelle Bereicherung durch organisiertes Verbrechen, Menschen- und florierenden Drogenhandel sorgen die beiden Länder ebenfalls seit längerer Zeit.
Dass sich die EU mit Albanien und Mazedonien ein hoch islamisiertes Land in die Union holt, wird indes kaum thematisiert. Der Islam ist in Albanien die Religion mit den meisten Anhängern. Schätzungen gehen davon aus, dass rund 80 Prozent der Albaner muslimischen Glaubens sind. Mit dem europäischen Teil der Türkei und dem Kosovo ist Albanien somit das europäische Land mit dem dritthöchsten muslimischen Bevölkerungsanteil: Unter den Albanern des benachbarten Kosovos und Mazedoniens liegt der Anteil der Muslime zwischen 95 und 98 Prozent. Seit einigen Jahren wird die saudi-arabisch finanzierte Islamisierung des Kosovos – aber auch Albaniens – zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko.
Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wird vor allem in den Niederlanden, Dänemark und Frankreich kritisch gesehen. (SB)
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