Berlin – Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) fordert die Abschlagszahlungen der Novemberhilfen deutlich zu erhöhen. Beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch hat er sich für eine massive Erhöhung ausgesprochen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf „Teilnehmerkreise“. Auf Anfrage sagte Söder derselben Zeitung: „10.000 Euro sind für größere Unternehmen zu wenig. Wir brauchen einen höheren Einstieg bis zu 100.000 Euro.“ Die Novemberhilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen werden voraussichtlich frühestens im Januar ausgezahlt werden können. Die Bundesregierung plant deshalb in diesem Jahr Abschlagszahlungen, bislang sind dafür maximal 10.000 Euro angesetzt.
Wirtschaftsverbände haben den langsamen Mittelfluss kritisiert. Viele Unternehmen seien dringen auf Unterstützung angewiesen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte deshalb, er wolle eine höhere Abschlagszahlung prüfen.
Einige Ministerpräsidenten hatten laut Bericht des „Handelsblatts“ am Mittwoch sogar eine Erhöhung auf bis zu 500.000 Euro gefordert. Im Bundeswirtschaftsministerium ist dagegen eher von 50.000 Euro die Rede. Die Sorge vor Missbräuchen, wie es sie bei den Soforthilfen im Frühjahr gab, ist groß.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher noch nicht geäußert, ob und wenn auf welche Summe er die Abschlagszahlungen erhöhen will. Finanz- und Wirtschaftsminister seien dazu im Gespräch, hieß es in Regierungskreisen. Bis Freitag waren bei der Bundesregierung rund 120.000 Anträge auf Novemberhilfen eingegangen. Die Bundesregierung hat allein für den November mit einem Volumen an Hilfszahlungen von rund 15 Milliarden Euro geplant, für Dezember ist eine weitere Verlängerung vorgesehen.
(dts Nachrichtenagentur)
