Gut ein Jahr nach der Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) die Notwendigkeit eines solchen Angebots hinsichtlich der gestiegenen Gewaltbereitschaft der Gruppe bekräftigt, meldet dpa am Sonntag.
Das neue nordrhein-westfälische Programm gegen Linksextremismus hat sich bislang mit rund 30 Ausstiegswilligen befasst.
„Das ist unglaublich wichtig, denn die linksextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen zeigt sich zunehmend gewaltbereit”, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Jeder, den wir aus dieser Szene herausholen, ist ein Gewinn für die Sicherheit und die Gesellschaft.”
Ein jahrelanger Prozess
Ergebnisse können allerdings noch nicht vorgelegt werden. Die Expertenteams – aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechts- und Politikwissenschaft, Psychologie, Pädagogik und Sozialarbeit – kalkulieren mit einem drei- bis fünfjährigen Ausstiegsprozess. Derzeit seien 21 Personen aktiv im Programm.
„Left” ist Reul zufolge das erste Aussteigerprogramm für Linksextremisten in Deutschland. „Damit schließen wir eine Lücke und bieten in NRW nunmehr Ausstiegsprogramme für alle Bereiche des Extremismus an.” Die Ausstiegsbegleiter seien Links- und Rechtsextremisten wie auch Islamisten behilflich auf dem Weg zurück in die Gesellschaft.
Deradikalisierung und Anti-Gewalt-Trainings
Die Arbeit beruhe auf zwei Säulen: Im Fokus stehe die Aufarbeitung der extremistischen Ideologie, um Straftaten zu verhindern. Parallel zur Deradikalisierung seien die sozialen Strukturen zu festigen. Dazu werden Anti-Aggressivitäts- und Anti-Gewalt-Trainings ebenso angeboten wie Hilfe bei der Arbeitsplatz- oder Wohnungssuche nach der Haft.
Zielgruppe des Ausstiegsprogramms sind sowohl deutsche Linksextremisten – etwa aus dem autonomen Spektrum oder der Antifa – als auch Mitglieder auslandsbezogener linksextremistischer Gruppierungen wie beispielsweise der PKK oder der DHKP-C.
Der Jahresbericht des NRW-Verfassungsschutzes wies im vergangenen Jahr einen leichten Anstieg der Straftaten von Linksextremisten um 20 auf 1394 im Vergleich zu 2017 auf. Dabei stieg die Zahl der Gewaltdelikte allerdings drastisch von 191 auf 447. Vor allem bei den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst kam es dem Bericht zufolge zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Insgesamt werden der Szene in NRW etwa 2500 Anhänger zugerechnet.
msch/dpa
