Donnerstag, März 28, 2024
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Nur mit Gesundheitszeugnis: Österreich verschärft Einreisebedingungen für Asylbewerber

Angesichts der Coronavirus-Pandemie hat Österreich die Einreisebedingungen für Asylbewerber verschärft: Ohne Gesundheitszeugnis werden Asylbewerber vorerst nicht ins Land gelassen.

„Aufgrund der Corona-Epidemie wird Asylwerbern die Einreise verweigert, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können“, bestätigte der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, am Freitag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Zuvor hatte die „Kronen Zeitung“ darüber berichtet.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Vormittag in einer Pressekonferenz erklärt, zuletzt hätten nur einige wenige Flüchtlinge Asyl beantragt. Er sprach von „maximal zwölf pro Tag“.

Vor zwei Wochen teilte Österreich bereits mit, dass Staatsbürger aus Deutschland, aus der Schweiz, Liechtenstein und Italien nur noch mit einem Gesundheitszeugnis nach Österreich einreisen dürften. Das ärztliche Attest soll bescheinigen, dass die Einreisenden nicht mit dem Coronavirus infiziert sind, und es darf nicht älter als vier Tage sein.

Für österreichische Staatsbürger bzw. Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz im Bundesgebiet bleibt die Einreise weiter möglich. Sie müssen sich in Österreich allerdings für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben.

Kurz gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Anfang März hatte sich der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, gegen die Aufnahme neuer Flüchtlinge ausgesprochen. Österreich sei ohnehin eines der am stärksten betroffenen EU-Länder, betonte Kurz. Stattdessen plädierte der Kanzler für die Integration der Migranten, die bereits im Land seien.

„Wir haben zum Beispiel 30.000 arbeitslose Asylberechtigte, wo es gut wäre, die in den Arbeitsmarkt zu bringen“, sagte Kurz damals. Unter anderem hatte Kurz vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, die ein Versagen des EU-Außengrenzschutzes in der neuen Migrationskrise nach sich ziehen könnte.

mka/dpa

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