Wiesbaden – Nun ist sie amtlich und soll zum 1.1. 2019 in Kraft treten. Wiesbadens „Waffenfreie Zone“. Sie ist von 21 Uhr bis 5 Uhr zeitlich begrenzt und reicht von der Fußgängerzone bis ins Innere Westend. Unter Waffen fallen nicht nur Messer und Knarren, sondern alle Gegenstände, mit denen man jemand verletzten kann. Also auch Hämmer und Besenstile. Dies schreibt der lokale Online Nachrichtendienst Merkuristund beruft sich auf eine offizielle Mitteilung der Polizei und Stadtverwaltung.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten der Polizeipräsident Stefan Müller und Bürgermeister Oliver Franz den Maßnahmenkatalog „Gemeinsam Sicheres Wiesbaden“ vor. Die Verordnung, die Mitte Dezember vom Stadtparlament verabschiedet werden soll, bietet Polizeistreifen die rechtliche Grundlage, um zwischen anlassunabhängige Personenkontrollen in den entsprechenden Bereichen durchzuführen.
Welche Waffen konkret verboten sind, regelt das Waffengesetz und die Erfahrungen der Ordnungshüter, so Oliver Franz, CDU-Bürgermeister der Wiesbadener „Kenia-Stadtregierung“. Zu den Waffen zählen daher auch sogenannte „Gefährliche Gegenstände“ wie Hämmer, Knüppel und Holzstiele. Wer mehr als drei Mal durch eine solche Ordnungswidrigkeit auffalle, müsse mit einer Geldstrafe von bis zu 5000 Euro rechnen. „Wenn jemand einmal vergisst, sein Schweizer Taschenmesser zuhause zu lassen, bestrafen wir das natürlich nicht sofort“, meint Franz großzügig.
Schildbürgerstreich im Zeichen des Wahlkampfes
Schon ein Blick auf die sogenannte Waffenverbotszone entlarvt das Maßnahmenpaket als Schildbürgerstreich und Augenwischerei. So verläuft die Grenze mitten durch die sogenannten Hotspots. Da können sich dann abends in der Wellritzstraße in der westlichen Hälfte die Messerclans treffen, während im östlichen Teil, jenseits der Hellmundstraße, die Beamten nach Schweizer Taschenmessern wühlen. Ebenso nicht nachvollziehbar ist, warum die Waffenverbotszone an der Langgasse endet und nicht den Kranzplatz mit einbezieht, der ein echter Kriminalitätsschwerpunkt ist, ebenso wie der „Warme Damm“, wo fast im Wochenrhythmus Gewaltverbrechen geschehen.
Eine weitere Absurdität ist die Tatsache, dass jemand um 20.45 Uhr noch ungestraft mit einer Machete im Rucksack die „Zone“ durchstreifen darf, aber eine viertel Stunde später von der Polizei für das gleiche „Delikt“ blechen muss. Noch peinlicher wird es, wenn jemand abends beim Renovieren geholfen hat, und dann mit einem Hammer, Schraubenzieher oder Schrubber-Stil von der Polizeistreife aufgegriffen wird. Wahrscheinlich wird die Stadt für solche Heimwerker und deren Helfer Passierscheine ausstellen, damit sie spätabends in ihre eigenen Wohnungen dürfen. Fazit: Die wirklichen Ursachen importierter Gewalt werden nicht erkannt. Stattdessen wird nach Art juristischer Amtsschimmel an den Auswirkungen herumgedoktert. Wichtig ist, dass sich der Wähler weiter an der Nase herumführen lässt. Die üblichen Verdächtigen werden weiter messern, ein paar Meter weiter, zur gleichen Urzeit, allein um zu beweisen, dass nicht der Polizei, sondern ihnen die Straße gehört. (KL)
