US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel sind sich einig: Für Großbritannien gibt es kein zurück – der Brexit ist unumkehrbar. Zu viele Briten hätten sich zu diesem Schritt entschlossen. Obama machte vor allem die Sparpolitik der EU für die Unzufriedenheit in der Union verantwortlich.
Der EU-Austritt Großbritanniens könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, sagte US-Präsident Barack Obama laut „Bloomberg“ nach dem Nato-Treffen am Samstag in Warschau.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass ein Referendum mit einer so starken Beteiligung eingehalten wird“.
Damit sind Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel einer Meinung: Auch die Kanzlerin sieht keine Möglichkeit für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht gefallen“, sagte Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Nun müsse Großbritannien den EU-Austritt offiziell nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages erklären und dann könne man weitere Entscheidungen treffen. Nach dem der Antrag eingereicht wurde, bleiben den Briten zwei Jahre Zeit um den Brexit zu vollziehen.
Großbritannien würde auch nach dem Brexit ein wichtiger Partner der USA bleiben, betonte Obama. Die USA ist mit dem Vereinigten Königreich durch die Nato eng verbunden.
Der US-Präsident plädierte der Agentur Bloomberg zufolge auf einen reibungslosen Brexit: „Unser oberstes Interesse ist es, sicher zu stellen, dass die Verhandlungen und der Ablösungsprozess so geordnet wie möglich verlaufen.“
Am Rande des Nato-Gipfels hatte sich Obama erst mit EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker getroffen, um den Brexit zu besprechen. Danach mit Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens Staatschefs. Es sei entscheidend, dass sich die Fronten nicht verhärten und so deren Wirtschaft oder die Weltwirtschaft darunter leiden, so der amerikanische Staatschef.
Obama verurteilt europäische Sparpolitik
Nach dem Nato-Gipfel in Warschau traf sich Obama mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem spanischen König Felipe VI in Madrid. Seine Visite war der erste Besuch eines US-Präsidenten in Spanien seit 15 Jahren.
Dabei machte der US-Präsident die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in vielen Mitgliedsländern verantwortlich. Damit kritisierte Obama die Politik der deutschen Kanzlerin, die den Sparkurs erneut als alternativlos bezeichnete.
In einem Zeitungsinterview mit der „El País“ wies der US-Präsident darauf hin, dass er stets für eine Politik des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen eingetreten sei. „In den USA erleben wir derzeit die längste Periode der Schaffung von Jobs in der Privatwirtschaft, die es in der Geschichte unseres Landes gab.“
Hingegen hätten sich viele europäische Länder für Sparmaßnahmen entschieden. „Diese Politik ist aus meiner Sicht ein wichtiger Faktor zur Erklärung der Frustrationen und Ängste, die in vielen europäischen Ländern zu beobachten sind.“
Erst allmählich kehre Europa infolge der Sparpolitik zu dem Punkt zurück, an dem es vor der Krise gestanden habe. „Dies spielt nach meiner Ansicht eine wichtige Rolle bei der Enttäuschung und Unruhe, die in vielen europäischen Ländern sichtbar werden“, sagte Obama.
Die Sparpolitik wird in der EU vor allem von Deutschland durchgesetzt. Ein grosser Teil der spanischen Bevölkerung leidet unter den Sparbemühungen der Regierung.
Barack Obamas Beobachtungen zufolge, herrsche in vielen europäischen Ländern das Gefühl, dass die wirtschaftliche Integration und die Globalisierung nicht allen Menschen gleichermaßen zugutekämen. Zudem kritisierte er, dass sich die spanische Wirtschaft zwar erholt habe, aber die Arbeitslosigkeit der jungen Bevölkerung sei weiterhin zu hoch.
Spanien leidet nach einer Wirtschaftskrise unter einer Arbeitslosenquote von 21 Prozent, in den USA beträgt die Quote weniger als drei Prozent.
(so)
