Jens Gnisa ist seit 2016 Präsident des deutschen Richterbunds. An ihm scheiden sich die Geister. Einerseits hat der Bielefelder Amtsrichter und Präsident des deutschen Richterbundes oft herbe Fundamentalkritik an den Zuständen der deutschen Justiz vorgetragen. In seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit – ein Richter schlägt Alarm“ monierte er Unterbesetzung, Überforderung sowie prozessuale und gesetzliche Hürden“. Andererseits nahm er die Justiz gegen gesellschaftliche Angriffe in Schutz, die ihr eine Mitschuld am Erstarken von Kriminalität gaben, auch und gerade im Zusammenhang mit Migration. Auch wenn sich Gnisa mit Kritik an der aktuellen Politik eher zurückhält, so lassen seine diversen öffentlichen Auftritte (u.a. „Hart aber Fair“) eher Wohlwollen gegenüber der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung vermuten.
Jetzt äußerte sich der Richterbundpräsident gegenüber der „Neuen Westfälischen“ über das zunehmende Problem krimineller arabischer Clans Clans in Deutschland: Verantwortlich sind, logisch, die Deutschen selbst.
Gnisa übt, man höre und staune, Kritik. Aber nicht, wie man es erwarten sollte, an den einfältigen Apologeten einer multikulturellen Gesellschaft, die von einer grenzenlosen Welt und dem friedfertigen Miteinander aller Völker und Kulturen halluzinieren. Nein: Für Gnisa trägt vor allem der deutsche Staat die Schuld daran, dass arabische Sippen in völlig autarken Parallelgesellschaften leben, mit eigenen Regeln und ohne jeden Respekt vor Grundgesetz, Gesetzen und staatlichem Gewaltmonopol. Das Erstarken der Clanstrukturen sei das „Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse“, denn: „Wir haben den Aufenthaltsstatus von geflüchteten Menschen nicht konsequent geklärt und zu häufig weggeschaut“. Und weiter: „Die deutsche Mehrheitsgesellschaft… hat mit Blick auf Integration und Identifikation sicher nicht alles richtig gemacht“.
Also haben die Deutschen selbst es versäumt, den hier lebenden Arabern dabei zu helfen, ihre neue Identität zu finden? Sind wir schuld, dass sie sich abnabeln und segregieren? Was Gnisa hier nachbetet, ist das alte, wahnhafte Erklärungsmuster von gescheitertern Sozialpolitikern im Angesicht millionenfachen Sozialmissbrauchs, oder von unverbrüchlich an ihre Mission glaubenden Sozialarbeitern, die nach dem zehnten Rückfall ihrer Schützlinge noch immer an deren unbedingte Resozialisierbarkeit glauben: Nie liegt es an den Betroffenen selbst, sondern im Zweifelsfall stets an der Gesellschaft und am Staat, der viel zu wenig für die vom rechten Weg Abgekommenen getan hat.
Welcher Hohn diese Sichtweise bedeutet, wird gerade beim Beispiel der arabischen sowie kurdisch-libanesischen Clans sichtbar, die schwerpunktmäßig in Berlin und Nordrhein-Westfalen ihr Unwesen treiben. Dies verdeutlichen Zahlen, die NRW-Innenminister Herbert Reul kürzlich vorstellte: Demnach gingen alleine in NRW zwischen 2016 und 2018 über 14.000 Straftaten auf die Kappe der 104 in NRW registrierten Clans. Die Familien und Mitglieder dieser sozialen Großstrukturen brauchen überhaupt keinen Staat; sie sind rein tribalistisch organisiert. Würde in Deutschland morgen staatliche Anarchie ausbrechen , so würden Clanangehörige davon rein nichts mitbekommen – weil sie ausschließlich in ihren eigenen Ordnungs- und Regelwerken existieren. Ihre ausschließlichen Autoritäten, ihre Erwerbsquellen, ihre „Friedensrichter“, ihre sozialen Verbindungen, ihre Pflichten und Freiheiten blieben komplett unverändert. Denn all diese Strukturen sind uralt, sie existieren seit Jahrtausenden. Und in den Erdregionen, aus denen die Clanmitglieder stammen, funktionieren sie auch: in mittelalterlichen Gesellschaften, unter quasi-feudalistischen Strukturen oder in „failed states“, wo es keine anerkannte staatliche Ordnung gibt.
Es ist dasselbe wie bei der sizilianischen Mafia, der ‚Ndragheta oder ihnen ähnlichen Erscheinungsformen organisierter Kriminalität: Aus ihrer inneren Wahrnehmung heraus begreifen sich diese Milieus überhaupt nicht als kriminell. All ihr Treiben – selbst Korruption, Morde und Gewalt – ist zweckrational auf die eigene Existenzsicherung ausgerichtet. Es wird erst dadurch „kriminell“, dass es in Konkurrenz zum Konzept des modernen Rechtsstaats gerät, der für Freiheit des Individuums, Solidarität, rechtliche Emanzipation, Egalitäts- und Neutralitätsprinzip steht. Beides geht nicht zusammen.
Komplett naiv war es, anzunehmen, all Menschen aus Kulturen, in denen dieses großfamiliäre Paradigma tief verwurzelt ist, könnten mit dem Moment, da sie deutschen Boden betreten, zu friedfertigen, geläuterten, werteorientiert und rechtgeleiteten Subjekten werden und damit eine sekundenplötzliche Entwicklung durchlaufen, für die wir Europäer selbst viele blutige Jahrhunderte gebraucht haben. Es ist ebenso eine Illusion anzunehmen, die Clanstrukturen folgten einer kriminellen Veranlagung und könnten durch einen Mix aus staatlicher Gegengewalt und Erziehung bekehrt werden. Das wird nicht funktionieren, denn hier geht es um das kulturelle Erbe dieser Völker. Genau deshalb gehören solche Gemeinschaften auch nicht nach Deutschland (oder sonst irgendwo in die westliche Wertegemeinschaft). Hier kollidieren sie zwangsläufig mit dem bestehenden Rechts- und Sozialstaat, sie parasitieren und schädigen diesen. Und genau diese gänzliche Inkompatibilität ist der Grund für all die heutigen Probleme mit den außer Kontrolle geratenen Clans, den Al-Zein, den Remmo, den Miri, den Abu-Chakr – nicht unser „Integrationsversagen“.
Linke Träumer wollen oder können diese Tatsache nicht begreifen. Doch Gnisa und seinen Berufskollegen sollten über diese Zusammenhänge eigentlich Bescheid wissen. Wer ernsthaft glaubt, Deutschland, das seit Jahrzehnten mehr als irgendein anderes europäisches Land für „Integration“ und Teilhabe von Ausländern, Flüchtlingen und Migranten tut (von der fast bedingungslosen Einbürgerungspraxis abgesehen, durch die Menschen ohne jeden Nachweis ihres Hier-heimisch-Seins, ohne irgendein Bekenntnis zu diesem Staat, teilweise auch ohne Sprachkenntnisse in den Genuss der deutschen Staatsbürgerschaft kamen) – dieses Deutschland also trage die moralische Verantwortung für derart weitreichende und durchorganisierte professionelle Strukturen, der offenbart eine erschreckende Lebensfremde. Vom obersten Repräsentanten des deutschen Richterstandes sollte man mehr Realitätssinn erwarten dürfen.
Sonderbar mutet der Optimismus an, den Gnisa gegenüber der „Neuen Westfälischen“ zum Ausdruck bringt: „Heute erleben wir vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Wende endlich wieder eine konsequentere Rechtsanwendung“. Welche Wende, welche konsequente Rechtsanwendung? Die täglichen Nachrichtenmeldungen sind voll von Beispielen des Justizversagens, eines grassierenden Vertrauensverlustes in die Rechtsprechung. Und auf die „gesellschaftlichen Wende“ wird wohl noch sehr lange zu warten sein, wenn sie denn jemals eintritt – fraglich in einem Land, in dem die „Grünen“ nunmehr stärkste politische Kraft sind.
Bei allen Fehleinschätzungen übt Gnisa doch auch berechtigte Kritik: Parteiübergreifend habe die Politik „die staatlichen Sicherheitsorgane lange vernachlässigt“, durch „Stellenkürzungen bei Polizei und Ökonomisierungstendenzen nach dem Motto ‚Privat vor Staat’“. Beides hätte eine „Laissez-faire-Politik“ zur Folge gehabt, die der Kriminalität zu große Nischen gelassen habe. Hier verschweigt der Richterbund-Vorsitzende jedoch, dass es sehr wohl etliche Stimmen gab, die für einen Kurswechsel eintraten und dringend mehr „Law & Order“, mehr Handlungsspielraum für einen harten und handlungsfähigen Rechtsstaat forderten. Diese Stimmen sind bis heute nicht verstummt, sie wurden und werden nur überhört und in die notorisch „rechtspopulistische“ Ecke gedrängt – mit allen bekannten Folgen.
@jouwatch
