Österreich – Unser Nachbarland hat ´mal wieder eine gute Idee: Ausländische Straftäter sollen in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland des kriminellen Ausländers würde nämlich nicht nur der Überbelegung der heimischen Gefängnisse entgegenwirken und die Kosten für den österreichischen Strafvollzug senken. Sie wäre im Sinne einer besseren Resozialisierung auch für die Betroffenen vorteilhaft. Diese Ansicht teilen in Österreich nahezu alle Parteien. In Deutschland quellen die Gefängnisse derweilen vor ausländischen Straftätern über.
Knapp 100 ausländische Straftäter seien 2019 bisher in ihr Heimatland überstellt worden, um dort eine von einem österreichischen Gericht verhängte Haftstrafe abzusitzen. Der Menschenrechtsausschuss des österreichischen Nationalrats sprach sich am Dienstag einstimmig dafür aus, das Konzept zu forcieren, so OE24.
Kriminelle, die beispielsweise nach Bulgarien, Rumänien, in die Slowakei, nach Serbien oder Ungarn überstellt werden, sollen durch Überprüfung angemessenen Standards in Haftanstalten geschützt werden. Auch mit Marokko soll eine Überstellung realisiert werden. Aktuell stehe ein Übernahme-Abkommen mit Marokko in Verhandlung. Hier müssten noch Datenschutzfragen beantwortet werden. (SB)
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