Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat die Bereitschaft Österreichs begrüßt, sich am beschlossenen Umverteilungsprogramm der EU tatsächlich zu beteiligen und Flüchtlinge von Italien zu übernehmen. „Das ist eine positive Entwicklung auf EU-Ebene, die auch angesichts der exzellenten bilateralen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern weiterhin gestärkt werden muss“, erklärte Alfano.
Der Außenminister, der am Donnerstag den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und dessen Südtiroler Kollegen Arno Kompatscher von der Südtiroler Volkspartei (SVP) getroffen hatte, meinte am Freitag weiter: Italien habe viel unternommen, um seine Verpflichtungen in Sachen Flüchtlingsregistrierung und -identifizierung zu erfüllen. „Jetzt erwarten wir uns eine stärkere Solidarität auf europäischer Ebene und mehr Unterstützung im Umgang mit den Flüchtlingsströmen.“
Streit um Umverteilung
In der EU tobt seit 2015 ein Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft. Die Entscheidung zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen (Relocation) ist bisher sehr schleppend umgesetzt worden, weil sich vor allem osteuropäische Länder weigern, ihren Anteil zu übernehmen – zwischenzeitlich aber wegen eines Streits der bisherigen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auch Österreich.
Dublin-Abkommen auf der Probe
Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland fordern, dass EU-Partner sie entlasten, während die sogenannten Dublin-Regeln der EU grundsätzlich vorschreiben, dass für Flüchtlinge jenes Mitgliedsland zuständig ist, wo die Person zuerst EU-Territorium betreten hat; ein Asylantrag ist dort zu stellen. Wird ein Flüchtling in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Ersteinreise-Land zurückgeschickt werden. Aufgrund der großen Zahl an Ankömmlingen wird dieses System aber auf eine harte Probe gestellt.
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Quelle: Info Direkt
