Österreich erweist sich als der Taktgeber in Westeuropa, was die Bekämpfung der gefährlichen Bestandteile des Islams anbelangt. Das Konzept, diese Elemente unter dem Begriff „Politischer Islam“ zusammenzufassen, damit man auch die Möglichkeit hat, politische Maßnahmen dagegen zu ergreifen, setzt sich mehr und mehr durch. Damit entgeht man der Religions-Diskussion und beschäftigt sich ausschließlich mit den demokratiefeindlichen weltlichen Bestimmungen dieser sogenannten „Weltreligion“. Hierzu will die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nun eine Dokumentationsstelle einrichten, bei der verschiedene Ministerien zusammenwirken. Dies unterstreicht die immense Bedeutung des Themas. So soll das Innen-, Bildungs-, Außen- und Kultusministerium mit dieser Stelle verzahnt werden.
Auslöser für diese Initiative seien die Ergebnisse der jüngsten Antisemitismusstudie gewesen, was auch bei der Podiumsdiskussion „Islamischer Antisemitismus“ am 13. Februar in Wien diskutiert wurde, an der Vizekanzler Heinz-Christian Strache teilnahm und dort erneut das Verbot des Politischen Islams forderte. Durch die starke Migrationsbewegung aus den vergangenen Jahren seien neue kulturelle Strömungen und Ideologien ins Land gekommen, die diese Bedrohung verstärkt hätten.Die gestiegene Gewaltbereitschaft, die steigende Tendenz zum Antisemitismus und die verbreitete Ablehnung gesellschaftlicher Errungenschaften unserer Demokratie in einzelnen Bevölkerungsgruppen mache es notwendig, hier verstärkt Untersuchungen anzustellen.
Die Aufgabe dieser Dokumentationsstelle sei die Beobachtung dieser Ideologie, die durch Ablehnung unseres Rechts- und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergrabe oder gar zu Gewalt und Terror motiviere. Diese unabhängige Einrichtung soll Präventiv-, Aufklärungs- und Grundlagenarbeit leisten sowie konkrete Gefährdungen erkennen.
Ein wissenschaftlicher Beirat, wissenschaftliche Studien und die Herausgabe eines Jahresberichts würden die Arbeit begleiten. „Islamistische“ Vereine und Organisationen, „islamistisches“ Gedankengut auf Social Media, Segregation im Bildungsbereich durch „islamistische“ Strömungen sowie die Verbreitung von patriarchalen Ehrkulturen und Inhalten, die integrationsfeindlich seien und den Rechtsstaat unterwanderten, sollen beobachtet werden.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnet den „Islamismus“ als die „größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft“. Diese neue Einrichtung gegen den politischen Islam sei der „richtige Schritt zur richtigen Zeit“. Man müsse „den Anfängen wehren.“ Kanzler Sebastian Kurz erklärte laut ORF:
„Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte, wie Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau, offen abgelehnt werden und für ein anderes Gesellschaftsmodell eingetreten wird. Es braucht vielmehr ein entschiedenes Vorgehen auf allen Ebenen, um diesen massiven Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, sei es im Bildungsbereich, in den Moscheen und islamischen Vereinen sowie in den sozialen Medien. Dafür wurde diese Bundesregierung unter anderem auch gewählt.“
Der Zeitplan erscheint erfreulicherweise straff. So soll bis zum Sommer ein konkretes Gesetz vorgelegt werden und ab Anfang nächsten Jahres werde die Einrichtung ihre operative Arbeit aufnehmen. Vorbild sollen die Sektenstelle und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sein. Andreas Peham, ein Experte dieses DÖW, sehe die Regierungspläne „grundsätzlich positiv“, wie der Kurier berichtet:
Inhaltlich sieht auch Peham beim Feld politischer Islam Handlungsbedarf. Auch wenn das Thema Antisemitismus natürlich viel breiter sei. Differenzieren müsse man zudem zwischen religiösem Fundamentalismus, der ja bereits durch den Verfassungsschutz beobachtet werde, und einer politikwissenschaftlichen bzw. soziologischen Aufarbeitung, die eine solche Dokumentationsstelle sehr wohl betreiben könne.
Es gibt in Österreich noch weitere Maßnahmen gegen den Politischen Islam. So sind seit dem 1. März neben den Symbolen der Terrororganisationen Islamischer Staat und Al-Kaida auch verschiedene nationalistische Symbole, darunter der sogenannte Wolfsgruß der türkischen „Grauen Wölfe“, verboten. Hunderte Türken sollen einem Bericht der Kronenzeitung zufolge trotzdem auf Tweets von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Fotos des verbotenen nationalistischen Grußes reagiert haben. Kurz wolle sich davon aber nicht einschüchtern lassen:
„Menschen und Organisationen, die unsere demokratischen Grundwerte nicht akzeptieren oder gezielt bekämpfen, haben in unserem Land keinen Platz. Das gilt für rechten und linken Radikalismus genauso wie für den politischen Islam. Unsere freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Deshalb lasse ich mich auch nach der Kampagne der ,Grauen Wölfe‘ nicht davon abbringen. Wer sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, wird angezeigt. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Die gesellschaftliche Diskussion über den Islam wird in Österreich viel offener geführt als in Deutschland, wo die politische Korrektheit bisher viel unterdrückte. Der vor wenigen Tagen leider verstorbene Kabarettist, Moderator und Autor Werner Schneyder beispielsweise nahm dabei kein Blatt vor den Mund, was positiverweise auch die Tagesschau in ihrem Nachruf zitiert:
Er kritisierte aber auch scharf den Islam: „De jure ist er eine Religion, die die Weltherrschaft anstrebt“, sagte er. Die oftmals aus politischer Korrektheit gepflegte Toleranz gegenüber dieser Religion hielt er für falsch.
Die Fakten über den Islam lassen sich nicht auf Dauer unterdrücken. Der Begriff „Islamismus“ sollte allerdings in der Diskussion nicht mehr verwendet werden, da er die Thematik verfälschend beschreibt. Die Bezeichnung „Politischer Islam“ zeigt viel deutlicher, dass es sich hier um einen festen Bestandteil dieser Ideologie handelt und nicht etwa um einen extremistischen Auswuchs, wie es die Formulierung „Islamismus“ andeutet.
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@jouwatch
