Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft am Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Der Russlandkenner und Vize-Chef der Regierungspartei FPÖ, Johann Gudenus bezeichnet den Besuch im Sputnik-Interview mit Paul Linke als ein gutes Signal und prophezeit eine Entspannung in den Beziehungen zwischen EU und Russland.
Herr Gudenus, Sebastian Kurz ist heute zum ersten Mal als österreichischer Bundeskanzler in Moskau. Was erwarten Sie persönlich von dem Treffen?
Ich finde, das ist einmal ein sehr gutes Signal, dass unser Bundeskanzler nach Moskau fährt und auch klarstellt, dass Russland ein Teil Europas ist und dass Stabilität in Europa auch nur mit Russland möglich ist. Das ist ein schönes Signal. Man sieht auch, dass hier diese Regierung das auch zeigt, das heißt, dass auch eine Entspannung stattfinden wird zwischen der EU und Russland.
In der Presse liest man heute oft von einer „heiklen Mission“ oder „Gratwanderung“ – was könnte an dem Besuch so heikel sein?
Ich weiß nicht, warum manche Medien hier so berichten. Was soll daran so heikel sein, nach Moskau zu fahren? Da fliegt man hin, zweieinhalb Stunden – es ist ein Teil Europas, und die Gespräche sind sehr wichtig, vor allem in einer Zeit, wo es schon seit Jahren Sanktionen gibt und wir anstreben, dass die Sanktionen nach und nach gelockert werden und auch hier eine Entspannung stattfindet.
Ihrer Partei wird vorgeworfen, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sympathisieren und sogar Allianzen zu schmieden. Was halten Sie von solchen Vorwürfen?
Ich verstehe die Vorwürfe insofern nicht, als wir Gesprächspartner suchen, auch Partner für Lösungen von Problemen in vielen Teilen der Erde, in der EU, außerhalb der EU, aber auch jenseits der Ozeane. Wenn es darum geht, zu sprechen und Probleme zu lösen und gemeinsam für Frieden und Sicherheit zu sorgen, so ist das was sehr Gutes. Und ich wüsste nicht, warum man hier gerade Russland ausschließen sollte. Im Gegenteil.
Können wir nun mit der FPÖ in der Regierung auf ein Ende der Sanktionen hoffen?
Wir haben im Regierungsprogramm ganz klar festgestellt, dass wir auf einen schrittweisen Abbau der Sanktionen hinarbeiten, natürlich mit mehreren europäischen Partnern gemeinsam. Da werden wir noch einige diplomatische Offensiven unternehmen, mit EU-Mitgliedsstaaten zu sprechen, sie zu überzeugen. Aber natürlich muss das Minsker Abkommen sich auch schrittweise der Umsetzung zuführen. Ich persönlich, ja, bin dafür, dass die Sanktionen früher oder später abgebaut werden. Sie schaden vor allem auch unserer heimischen Wirtschaft.
FPÖ und ÖVP waren früher erbitterte Gegner. Nun aber arbeiten Sie in einer gemeinsamen Regierung. Trauen Sie Herrn Kurz zu, dass er seinen Job in Moskau gut machen wird?
Ja, auf jeden Fall. Ich bin schon so lang in der Politik. Man streitet, wenn Wahlkampf ist, natürlich: der Wettkampf der Ideen. Aber wenn es darum geht, Österreich oder ein Land weiterzubringen, so muss man mit dem Partner, wo man weiß, man kann am meisten für das Land umsetzen, für die Menschen im Land umsetzen, auch koalieren. So ist die ÖVP gestärkt worden vom Wähler, wir sind auch gestärkt worden. Der Wählerauftrag ist eindeutig. Somit ist diese ÖVP-FPÖ-Regierung eine logische Konsequenz. Wir haben ein sehr ambitioniertes Programm, das wir die nächsten Jahre auch umsetzen wollen, das sehr darauf bedacht ist, die Bürger zu entlasten, aber auch Sicherheit in Österreich herzustellen, aber natürlich auch in Europa für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Das wollen wir auch gemeinsam machen.
Welche Themen sollte Herr Kurz bei dem Gespräch mit Herrn Putin ansprechen?
Es ist bekannt, dass es darum geht, für eine Entspannung zu sorgen zwischen Russland und der Ukraine, dass Österreich sich auch anbietet, eine Dialogplattform zu bieten. Wir haben auch im zweiten Halbjahr den EU-Rats-Vorsitz. Da kann man einiges machen aus der Sicht Österreichs. Wir sind als neutrales Land mit einer langen diplomatischen Tradition auch sehr angesehen, würde ich sagen, wenn es darum geht, vermittelnd tätig zu sein.
Der Handel zwischen den beiden Staaten Österreich und Russland hat trotz Sanktionen um mehr als 40 Prozent zugenommen. Das hat Herr Putin heute bekanntgegeben. Wie erklären Sie sich das? Wie kommt das?
Wenn jetzt der Handel zugenommen hat, dann freut mich das natürlich. Und ich glaube, Österreich und Russland sind alte und verlässliche Handelspartner. Wir feiern heuer 50 Jahre des Handelsvertrags Gazprom-ÖMV. Darauf aufbauend wollen wir natürlich diese Handelsbeziehungen wieder vertiefen und aufbauen.
Wie erklären Sie sich diese sture Haltung der EU gegenüber Russland, bezogen auf die Sanktionen?
Ganz ehrlich, es gibt für manche Fragen keine rationale Erklärung. Das ist so eine Frage. Wenn man dem eigenen Wirtschaftsraum schadet, dann kann das nicht gut sein.
Interview mit Johann Gudenus (FPÖ)
