Die österreichische Regierung plant eine nächtliches Ausgangsverbot für Asylbewerber. Künftig soll für sie eine Anwesenheitspflicht zwischen 22 und 6 Uhr morgens in ihren Unterkünften gelten. Nach zwei weiteren Mordfällen in Innsbruck und Steyr, für die afghanische Asylbewerber verantwortlich sein sollen, wird in Österreich heiß über nächtliche Ausgangssperren diskutiert. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus hatten in den vergangenen Tagen ein Ausgangsverbot ab 20 Uhr gefordert. Das sei rechtlich nicht möglich, so der österreichische Bundeskanzler Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der aber laut Der Standard.seinen Innenminister anwies, „klarere Regeln“ bei den Hausordnungen in den Unterkünften auszuarbeiten.Innenminister Herbert Kickl plant jetzt eine österreichweite Regelung, berichtet die Tageszeitung Österreich. Schon heute müssen sich Asylbewerber, die zwischen 22 und sechs Uhr früh ihre Unterkunft verlassen oder betreten wollen, beim Pförtner melden.„Ja, es ist rechtlich möglich, und das muss man auch verlangen können von Menschen, die Schutz bei uns suchen, die über Steuergelder Zuwendungen erhalten und rund um die Uhr betreut werden“, erklärte Strache in der ORF-Talkrunde „Im Zentrum“.Auf den üblichen Einwurf, dass nur 0,3 Prozent der Afghanen Gewalttaten verdächtigt würden und eine solche Anwesenheitspflicht deshalb unangemessen sei, verteidigte Strache die Maßnahme: Wer rund um die Uhr betreut werde, von dem könne man die Einhaltung einer solchen Ordnung erwarten. Zudem würden damit „nächtliche Zusammenrottungen, Herumlungern, exzessiver Alkoholkonsum und Gewalttaten“ verhindert.
Hintergrund der Pläne sind zwei Tötungsdelikte, für die zwei jungen afghanische Asylbewerbern verantwortlich sein sollen. In Steyr steht ein 17-Jähriger Afghane unter Verdacht, eine 16-Jährige aus Eifersucht ermordet zu haben. Das Mädchen starb nach bisherigen Ermittlungen durch einen Messerstich in die Lunge. Der mutmaßliche Täter spricht von einem „Unfall“. Ende November war der 21-jährige Michael P. in Innsbruck auf der Straße durch eine Messerattacke getötet worden. Verdächtigt wird der 24 Jahre alte Nasir H., ein afghanischer Asylbewerber, der bereits mehrfach straffällig geworden sein soll. (MS)
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