Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Aufnahme von Flüchtlingen erneut abgelehnt und damit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen gekontert.
„Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich“, sagte der ÖVP-Politiker am Mittwoch.
Van der Bellen hatte geäußert, Österreich sollte sich als Teil der EU „in bestimmten Ausmaß“ an einer Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.
Österreich sei ohnehin eines der am stärksten betroffenen EU-Länder, betonte Kurz.
„Insofern plädiere ich dafür, dass wir zunächst einmal die gut integrieren, die jetzt schon hier sind. Wir haben zum Beispiel 30.000 arbeitslose Asylberechtigte, wo es gut wäre, die in den Arbeitsmarkt zu bringen.“
Am Dienstag hatte Kurz vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, die ein Versagen des EU-Außengrenzschutzes in der neuen Migrationskrise hätte. Die Idee der Niederlassungsfreiheit basiere unter anderem auf dem Grundgedanken, dass der Außengrenzschutz funktioniere, sagte er.
Migrantenansturm aus der Türkei
Griechische Sicherheitskräfte versuchen seit dem Wochenende, illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen zu verhindern. Zuvor hatte der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, erklärt, dass für Migranten die Tore zur EU geöffnet seien. Daraufhin hatte es einen Ansturm von Menschen auf die griechisch-türkische Grenze gegeben. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.
Das russische Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien berichtete am Dienstag von etwa 130.000 Flüchtlingen, die auf dem Weg zur türkisch-griechischen Grenze sein sollen.
asch/ae/dpa
