Österreich – Nachdem die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) bereits im Sommer 2018 erstinstanzlich freigesprochen worden war, fand jetzt am 23. Januar der Berufungsprozess gegen siebzehn Angeklagte statt. Zentraler Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die IBÖ sei wegen ihrer patriotischen Protestaktionen eine kriminelle Vereinigung. Nun sprach am Mittwoch auch das Oberlandesgericht die Identitären frei.
Bereits im Sommer standen die siebzehn Angeklagten in einem aufsehenerregenden Prozess in Österreich vor Gericht. Der zentrale Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere Wohnungen durchsuchen und beschlagnahmte Konten und elektronische Geräte. Doch der Richter stellte bereits in erster Instanz fest: Der Protest der Identitären Bewegung fand im Rahmen des demokratischen Rechtsstaates statt. Im Zentrum der Anklage standen drei Aktionen, welche die Massenzuwanderung nach Österreich sowie die Gefahr der Islamisierung kritisierten. So sah die Staatsanwaltschaft etwa im Spruch „Islamisierung tötet“ eine hetzerische Parole. Der Richter indes setzte mit seinem Urteil ein deutliches Zeichen: Hetze oder Sachbeschädigung sei „nicht Kern der Identitäten-Bewegung“. Man könne diese „nicht goutieren“, aber sie hätte das Recht aktiv zu sein.
Am Mittwoch nun wurde dieses erstinstanzliche Urteil vom Oberlandesgericht bestätigt und setzt damit ein Zeichen: Patriotischer Aktivismus ist nicht kriminell, sondern Teil einer gelebten Demokratie, so die IB-Österreich in einer Pressemitteilung.
Der Versuch, die größte patriotische NGO in Österreich zu zerschlagen und die soziale Existenz der Führungspersonen zu vernichten, sei gescheitert. „Wir werden 2019 alles dafür tun, damit wir die ersten und die letzten Patrioten waren, denen das passiert! Niemand soll mehr Angst haben, seine Meinung zu sagen“, so die Ankündigung des IBÖ-Sprechers Martin Sellner zu der neuen Identitären-Kampagne „Österreich wird frei“. Mit der Kampagne will die IB den Zustand beenden, dass Patrioten in Österreich noch immer Angst haben müssen, ihre Meinung frei zu äußern. Äußern sie sich frei, verlieren sie Jobs, Aufträge, Konten und sogar Schulplätze für ihre Kinder.
„Wir werden die Regierung an ihre Pflicht erinnern, unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu schützen. Bis kein Österreicher mehr Angst haben muss, Islamisierung, Masseneinwanderung und importierte Kriminalität anzusprechen“, so die österreichischen Identiären. (SB)
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