Ein neuer Gesetzentwurf der Trump-Administration verkündet den Verzicht Amerikas auf die fundamentalen Regeln der Welthandelsorganisation. Die durchgesickerte Vorlage soll dem Portal Axios vorliegen.
Das Portal bezeichnet das Dokument als „verblüffend“. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „United States Fair and Reciprocal Tariff Act“ sei vom US-Präsident Donald Trump selbst in Auftrag gegeben worden und soll ihm erlauben, US-Tarife nach Belieben ohne Zustimmung des Kongresses zu erhöhen.
Dies bedeute, so Axios mit Verweis auf interne Quellen, eine unilaterale Macht des US-Staatsoberhaupts, die beiden grundlegenden Prinzipien der WTO zu ignorieren und mit jedem Land eins-zu-eins zu verhandeln.
Der Grundsatz der „Meistbegünstigung“ (Most Favored Nation) besagt, dass Länder keine unterschiedlichen Zollsätze für verschiedene Staaten außerhalb von Freihandelsabkommen festlegen dürfen.
„Gebundene Zollsätze“ sind die Zollplafonds, denen jedes WTO-Land bereits in früheren Verhandlungen zugestimmt hat.
„Es entspricht einem Ausstieg aus der WTO und aus unseren Verpflichtungen ohne eine richtige Ankündigung unseres Rücktritts“, zitiert Axios die Quelle.
„Die gute Nachricht ist, dass der Kongress dem Präsidenten niemals diese Autorität geben würde“, fügte die Quelle hinzu und bezeichnete die Gesetzesvorlage als „verrückt“.
Unter anderem sei sie an den Landesgrenzen nicht umsetzbar und würde die USA „komplett aus den globalen Handelsregeln entfernen“.
Die meisten an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligten Beamten halten der Quelle zufolge die Vorlage für unrealistisch oder undurchführbar
