Nachdem arabische Clans bereits die Viertel mehrerer Städte beherrschen, breiten sie ihren Machtbereich nun auch aufs Land aus. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eingeräumt. Gleichzeitig sagte er, der Staat habe die Entwicklung von Parallelgesellschaften verschlafen. „Weder die Polizei noch Politik haben sich gekümmert.“ Die arabischen Machtstrukturen zu zerschlagen wird nun umso schwieriger. Wie ein Krake breitet sich die von ihnen dominierte Organisierte Kriminalität über das Land aus. Die Polizei ist machtlos, weil die Politik sie nicht unterstützt, beklagt die Polizeigewerkschaft.
Der NRW-Innenminister sieht die Clan-Kriminalität nun auch jenseits der Städte auf dem Vormarsch. Der Rheinischen Post sagte Reul: „Es gibt kriminell arbeitende Familien im ländlichen Raum, die ähnlich wie die Clans im Ruhrgebiet arbeiten. Etwa am Rand der niederländischen Grenze.“
Bislang liegen in Nordrhein-Westfalen Essen, Dortmund und Duisburg im Zentrum der kriminellen Clans. Weitgehend ungehindert von der Polizei breiten sich die Strukturen derzeit vor allem in Essen massiv aus. Dort beherrschen libanesische und türkische Großfamilien ganze Stadtviertel. Laut Reul verdienen die Clans ihr Geld mit Verbrechen aller Art, wobei die Geschäfte mit Drogen, Prostitution und Geldwäsche besonders hervorstechen. Gleichzeitig hat sich eine interne Paralleljustiz entwickelt. Deutsche Sicherheitsbehörden sind weitgehend ausgeschaltet.
Genaue Statistiken zu den Clan-Aktivitäten auf den Dörfern gibt es noch nicht – und wird es wohl auch nie geben. Denn Einblicke der Polizei sind selten. „Aber auch im ländlichen Raum versuchen Clans Strukturen aufzubauen, um kriminelle Milieus zu beherrschen, beispielsweise das Drogengeschäft“, sagte der Innenminister der Zeitung. Im selben Atemzug brachte er seine gesamte Unkenntnis zu Protokoll: „Ich vermute, diese Strukturen gibt es im ländlichen Raum auch schon länger.“
Sicherheitskreise geben inzwischen offen zu, dass die Essener Innenstadt rund um den Hauptbahnhof schon weitgehend von kriminellen Clans kontrolliert werde. Volker Huß, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärt, warum das so ist: „Die Philosophie der Clans lautet: Die Polizei ist schwach, wir sind mehrere. Wir müssen unsere Macht demonstrieren.“ Die Clans würden der Polizei ins Gesicht sagen: „Das ist unser Stadtteil. Seht zu, dass ihr wegkommt.“ Die Familienbanden hätten sogar eine Form von eigenen Unterwelt-Gerichten.
Reul gibt nun zu, dass die Migranten „eine aggressive und respektlose Haltung gegenüber der Polizei“ an den Tag legten: „Sie versuchen, ihr eigenes Gesetz zu etablieren. Da halten wir mit mehr Polizeipräsenz gegen“, behauptete der Innenminister. Zugleich beklagte er, der Staat habe die Entwicklung von Parallelgesellschaften in NRW verschlafen. „Weder die Polizei noch Politik haben sich gekümmert.“
Und tun es bis heute nicht wirklich. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Polizei-Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, erklärt, was möglich wäre, wenn die Politik nur wollte: „Wir müssen versuchen, deren Vermögenswerte abzuschöpfen.“ Die DPolG fordert eine Beweislastumkehr: „Es kann nicht sein, dass wir denen nachweisen müssen, woher sie ihre Gelder für die teuren Luxusautos und Häuser haben. Es stimmt etwas nicht, wenn jemand Hartz IV bezieht, aber mit den teuersten Autos herumfährt.“ (WS)
