Dutzende Grüne haben laut Medienberichten in einem offenen Brief den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer nach dessen umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten gefordert.
In einem vom Magazin „Tagesspiegel“ am Samstag veröffentlichten Schreiben betonten die Politiker, dass Palmers „parteischädigende“ Aussagen „in keiner Weise mit den Grundsätzen und der Programmatik unserer Partei Bündnis 90 / Die Grünen vereinbar“ seien.
Die „wiederholten Eskapaden“ des Tübinger Oberbürgermeisters zeigten, dass die Grünen-Partei „längst nicht mehr seine politische Heimat“ sei. Palmer sei „unbelehrbar“.
„Mit seinen Äußerungen spaltet er die Gesellschaft, simplifiziert gesellschaftliche Probleme und betreibt immer wieder Propaganda gegen Schwächere.“
Bitte der Grünen-Politiker
Die Autoren des Briefes forderten den baden-württembergischen Landesvorstand und den Kreisvorstand Tübingen auf, alle ihre „politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen politischen Geisterfahrer alsbald aufzuhalten“.
„Ihr seid qua Zuständigkeit diejenigen, die ein notwendiges Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren initiieren und durchführen müssen. Genau darum bitten wir Euch, um weiteren Schaden abzuwenden!“
Umstrittene Aussage
Boris Palmer hatte sich am Dienstag mit ziemlich drastischen Worten zum Umgang mit älteren Corona-Patienten geäußert und damit heftige Kritik geerntet. Er hatte gesagt: „Ich sag’ es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“
Später entschuldigte sich der Tübingener OB für seine Wortwahl. Falls er sich „da missverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe, tue es ihm leid.
Coronavirus
Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 11. März den Ausbruch des neuen Covid-19-Erregers als Pandemie eingestuft.
Weltweit wurden laut der Johns-Hopkins-Universität (JHU) bereits mehr als 3,4 Millionen Menschen in 185 Ländern mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert. Bisher wurden demnach 244.239 Todesopfer registriert.
Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle in Deutschland beträgt nach Angaben der Organisation 165.016. An der neuartigen Krankheit seien 6812 Patienten gestorben.
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